US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Abschiebepolitik auf immer mehr Unverständnis. Plänen zufolge will er Migranten im Foltergefängnis Guantánamo auf Kuba unterbringen – darunter auch Europäer.
Bereits in dieser Woche könnten Tausende Migranten ohne Papiere in das berüchtigte Foltergefängnis Guantánamo auf Kuba überführt werden, dem US-Medium "Politico" liegen entsprechende Dokumente zu den Plänen von Donald Trumps Regierung vor. Demnach sollen 9.000 Personen für die Überstellung überprüft werden, darunter etwa 800 Europäer. Betroffen seien demnach 100 Rumänen, 170 Russen und ein Österreicher.
Einem Artikel der "Washington Post" zufolge sollen auch Menschen aus Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich, Irland, Belgien, den Niederlanden, Litauen, Polen, der Türkei und der Ukraine überstellt werden, ohne dass die Heimatländer, die eigentlich befreundete Staaten der USA sind, darüber in Kenntnis gesetzt worden seien.
Warum will die USA Migranten nach Guantánamo bringen?
Der offizielle Grund für die Verlegung soll sein, Betten in den überfüllten Hafteinrichtungen auf amerikanischem Boden freizumachen. Die Gefangenen nach Guantánamo zu bringen, wo seit langem auch Terrorismusverdächtige untergebracht sind, wäre dem Bericht von "Politico" zufolge aber vor allem auch ein weiteres Signal, um die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten einzudämmen.
Beamte des Außenministeriums versuchen laut "Politico", das Innenministerium davon zu überzeugen, den Plan aufzugeben. Denn die meisten europäischen Länder seien bei der Rücknahme von Abgeschobenen kooperativ, sodass es keinen Grund gebe, die Menschen nach Guantánamo zu bringen. Einer Sammelklage nach werden dort etwa 70 Einwanderer unter unzumutbaren Bedingungen wie Mangelernährung, fehlendem Kleiderwechsel und Nagetierbefall festgehalten.
Gesund genug für Guantánamo? Migranten sollen untersucht werden
"Die Regierung hat keinen legitimen Zweck genannt, dem die Inhaftierung von Einwanderern in Guantánamo statt in Haftanstalten innerhalb der Vereinigten Staaten dient", argumentieren die Anwälte in der Klage. "Stattdessen nutzen die Beklagten die Androhung der Inhaftierung in Guantánamo, um Einwanderer in Angst und Schrecken zu versetzen, von zukünftiger Migration abzuschrecken, zur Selbstdeportation zu veranlassen und die Inhaftierten zu zwingen, ihre Ansprüche gegen die Abschiebung aufzugeben und eine Abschiebung in ein anderes Land zu akzeptieren."
Als Vorbereitung sollen die entsprechenden Personen laut "Washington Post" medizinisch untersucht werden. Dabei soll beispielsweise festgestellt werden, ob sie gesund genug für Guantánamo seien. Dem Bericht zufolge ist nicht klar, ob Guantánamo überhaupt 9.000 neue Gefangene aufnehmen könne. Beamte der Trump-Administration sagten laut "Washington Post" jedoch, der Plan sei notwendig, um Donald
Das Ministerium für Innere Sicherheit lehnte eine Stellungnahme zu den Plänen ab, das Weiße Haus gab keinen Kommentar ab. Ein Beamter des Verteidigungsministeriums sagte, dass "die laufenden Missionen auf der Naval Station Guantánamo unverändert bleiben und wir uns nicht zu spekulativen zukünftigen Missionen äußern". Wie lange die Gefangenen in Guantánamo verbleiben sollen, bis sie in ihre Heimatländer abgeschoben würden, sei "Politico" zufolge ebenfalls unklar.