Erste Einheiten der Nationalgarde beziehen in Los Angeles Stellung. US-Präsident Trump zufolge könnten bei Bedarf bald auch in anderen Städten Truppen eingesetzt werden.

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US-Präsident Donald Trump kritisiert die jüngsten "Ausschreitungen" im Raum Los Angeles und will einen Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA nicht ausschließen. Es werde geprüft, "Truppen überall zu haben", sagte Trump. "Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreißen", sagte er. Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschließen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit, das als "Insurrection Act" bekannte Gesetz dafür anzuwenden, sagte Trump.

Trump hatte am Samstagabend (Ortszeit) wegen Protesten im Raum Los Angeles gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die auch für Abschiebungen zuständig ist, die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet.

Bisher kaum Proteste in Los Angeles

Trumps entsprechendes Dekret spricht von "einer Form der Rebellion" gegen die Staatsmacht - nennt dabei aber Los Angeles gar nicht explizit. Es könnte also auch auf andere Orte in den USA angewendet werden. Auf Nachfrage wollte Trump auch nicht ausschließen, neben Soldaten der Nationalgarde bei Bedarf auch auf Soldaten des regulären Militärs zurückzugreifen.

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Nach der Ankunft erster Soldaten gab es im Raum Los Angeles zunächst keine größeren Proteste. Seit Freitag war es vereinzelt zu Ausschreitungen gekommen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass sahen keinen Grund für eine Mobilisierung der Nationalgarde. Es gebe genügend örtliche Sicherheitskräfte, eine Militarisierung werde nur zu mehr Spannungen führen, erklärten sie.(dpa/bearbeitet von jst)