Früher war er Donald Trumps Privatanwalt, jetzt wird Emil Bove Bundesrichter: Der Senat billigt seine Nominierung – allerdings denkbar knapp.
Der frühere Privatanwalt von US-Präsident
Der von Trump für den Richterposten nominierte Bove hatte diesen unter anderem in dem Strafprozess im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertreten. In dem Prozess wurde Trump im Mai 2024 der 34-fachen Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung des Schweigegeldes für schuldig befunden. Eine Strafe für diese Vergehen verhängte der zuständige New Yorker Richter jedoch nicht.
Bove war zuletzt im Justizministerium beschäftigt
Zuletzt bekleidete Bove die dritthöchste Position im Justizministerium. Seine Nominierung hatte scharfen Protest bei den oppositionellen Demokraten sowie auch in Juristenkreisen ausgelöst. Senatoren der Demokraten hatten während des Nominierungsverfahrens aus Protest gegen Bove eine Ausschusssitzung verlassen.
"Boves Hauptqualifikation scheint seine blinde Loyalität gegenüber dem Präsidenten zu sein", erklärte am Dienstag Senator Dick Durbin, der ranghöchste Oppositionsvertreter im Justizausschuss.
Bove stellte sich auf Seite der Kapitol-Randalierer
Nach seinen Angaben hatte sich Bove auf die Seite von Beteiligen an dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 gestellt und im Justizministerium Bundesanwälte gefeuert, die gegen die Randalierer vorgegangen waren. Mit dem Sturm auf den Kongresssitz in Washington hatten fanatische Trump-Anhänger damals die formelle Beglaubigung von Trumps Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern versucht.
Bove wird nun am Berufsgericht an dem für die Ostküstenstaaten Delaware, New Jersey und Pennsylvania zuständigen Bezirk der US-Bundesgerichtsbarkeit tätig sein. Die zwei demokratischen Senatoren aus New Jersey, Cory Booker und Andy Kim, warfen Bove einen beruflichen Werdegang vor, der "von missbräuchlichem Verhalten, ethischen Verstößen und der Missachtung der Normen der richterlichen Integrität geprägt" sei.
Mehr als 900 ehemalige Anwälte protestierten gegen Boves Nominierung
Vor dem Senatsvotum am Dienstag hatten auch mehr als 900 ehemalige Anwältinnen und Anwälte in einem Brief gegen Boves Nominierung protestiert. In einem Brief an den Justizausschuss erklärten sie: "Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass jemand, der dem Justizministerium Schande macht, an eines der höchsten Gerichte des Landes befördert wird."
Auch 75 pensionierte Richterinnen und Richter von Bundesgerichten und Gerichten der Bundesstaaten nannten es einem Schreiben an den Ausschuss "zutiefst unangemessen, dass ein Präsident seinen eigenen Strafverteidiger für ein Bundesrichteramt nominiert".
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Bove war in mehreren Fällen Trumps Anwalt
Bove hatte Trump neben dem New Yorker Prozess um die Fälschung von Geschäftsdokumenten und das Schweigegeld noch in zwei anderen strafrechtlichen Fällen vor Bundesgerichten vertreten. In den beiden Fällen kam es aber nie zum Prozess, sie wurden nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2024 eingestellt.
US-Bundesrichter werden stets auf Lebenszeit ernannt. Nominiert werden sie vom Präsidenten, der Senat muss aber der Nominierung seine Zustimmung erteilen. (AFP/bearbeitet von ank)