Der Kampf der Regierung gegen die Universitäten und die Studierenden geht in die nächste Runde: Dieses Mal trifft es die Stundentenvisa.
US-Außenminister Marco Rubio hat am Dienstag eine Aussetzung der Verfahren für Studentenvisa angeordnet. Dies geht aus einer internen, von Rubio unterzeichneten Mitteilung des Außenministeriums an Botschaften und Konsulate der USA hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Hintergrund sind demnach geplante Leitlinien für eine erweiterte Überprüfung der Aktivitäten der Antragsteller in Online-Netzwerken.
Bis auf Weiteres sollten die US-Auslandsvertretungen "keine weiteren Termine für Studenten- oder Austauschvisa" vergeben, hieß es in der Mitteilung. "In den kommenden Tagen" würden weitere Anweisungen erteilt.
Betroffen seien Visa der Kategorien F, M und J – sie gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. In den kommenden Tagen solle es dazu weitere Anweisungen geben. Hintergrund der geplanten Maßnahme ist demnach eine Ausweitung der Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten bei den Visa-Antragstellern. Frühere Social-Media-Prüfungen richteten sich vor allem gegen Studierende, die bereits an US-Universitäten eingeschrieben waren und sich an propalästinensischen Protesten beteiligt haben könnten.
US-Außenministerium: Einreisende sollen überprüft werden
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, kommentierte die Mitteilung nicht. Sie erklärte aber, die US-Bundesregierung nehme "die Überprüfung von Personen, die in das Land einreisen, sehr ernst". Von Außenminister Rubio und US-Präsident
Menschen aus dem Ausland, die sich um ein Studium in den USA bemühten, sollten das "normale Verfahren" befolgen, sagte Bruce weiter.
Trump schießt immer wieder gegen Elite-Uni Harvard
In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung der Eliteuniversität Harvard untersagt, weiterhin ausländische Studierende aufzunehmen. Später kippte eine US-Bundesrichterin das Verbot vorerst. Zudem hat Trump bereits Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard gestrichen - und plant nach eigenen Angaben eine Streichung aller verbleibenden Bundesmittel.
Trump nennt die Universität eine "antisemitische, linksextreme Institution". Er begründet dies mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Harvard hatte sich überdies geweigert, Regierungsforderungen wie der Streichung von Diversitätsprogrammen und der Durchleuchtung seiner Studentinnen und Studenten nachzukommen. (afp/dpa/bearbeitet von cgo)