Die EU-Staaten haben grünes Licht für Gegenzölle auf US-Importe gegeben. Sie sollen in Kraft treten, sollten die Verhandlungen mit Washington scheitern.

Die Europäische Union hat sich auf eine milliardenschwere Liste mit möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent im Handelsstreit mit den USA verständigt. Alle Mitgliedstaaten außer Ungarn stimmten dem Zollpaket zu, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Wenn die Verhandlungen scheitern, könnten damit zügig Gegenmaßnahmen auf US-Exporte in die EU im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro verhängt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach sollen die Gegenzölle am 7. August in Kraft treten, sollte es bis dahin keine Verhandlungslösung geben.

Zollstreit

Was Trumps Zölle kosten – und wer sie bezahlt

Die Gegenmaßnahmen umfassen den Angaben zufolge eine bereits beschlossene Liste mit Abgaben auf US-Einfuhren im Wert von 21 Milliarden Euro. Zum anderen sind weitere Importe im Wert von rund 72 Milliarden Euro betroffen. Ein Kommissionssprecher hatte am Mittwoch noch betont, dass das Hauptaugenmerk der EU weiterhin darauf liege, eine Einigung mit Washington zu erzielen.

Fokus liegt vorerst auf Verhandlungen mit den USA

Insgesamt fiele die Reaktion der EU damit aber geringer aus als die US-Zölle. US-Präsident Donald Trump hat für den 1. August Aufschläge in Höhe von 30 Prozent auf die meisten europäischen Lieferungen angekündigt.

Trump sagte am Mittwoch, es würden weiterhin "ernsthafte Verhandlungen" mit der EU geführt. Er stellte geringere Zollsätze in Aussicht, "wenn sie zustimmen, die Union für US-Unternehmen zu öffnen". Nähere Angaben machte der US-Präsident nicht. Er fordert regelmäßig, dass die EU mehr US-Waren kauft. Außerdem sind ihm EU-Vorschriften für Verbraucher-, Klima- und Datenschutz sowie in Wettbewerbsfragen ein Dorn im Auge.

Intensive Verhandlungen

Die EU und die USA versuchen in diesen Tagen, eine weitere Eskalation im Zollkonflikt zwischen den beiden Handelsmächten zu verhindern. Vor rund zwei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass er ab dem 1. August neue hohe Zölle einführen will und die EU vor Gegenmaßnahmen gewarnt.

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Trump hatte in der Nacht zu Donnerstag die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht gestellt - wenn die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffne. Der Republikaner sagte auf einem KI-Event über die noch laufenden Verhandlungen: "Wenn sie zustimmen, die Union für amerikanische Unternehmen zu öffnen, dann werden wir einen niedrigeren Zoll erheben." Man sei in ernsthaften Verhandlungen. (dpa/afp/bearbeitet von ng)