Die EU hat die nächste Milliardenstrafe gegen Google verhängt – und Donald Trump ist sauer. Gibt es nun eine neue Zoll-Runde?
US-Präsident
Die EU-Kommission hatte Google wenige Stunden zuvor eine Wettbewerbs-Strafe von 2,95 Milliarden Euro auferlegt. Der Internet-Riese habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil von Konkurrenten bevorzugt, hieß es zur Begründung.
Trump drohte eine Untersuchung auf Basis von Artikel 301 des US-Handelsrechts an, der Zölle als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken vorsieht. Die EU und die US-Regierung hatten sich erst im Juli auf eine umfassende Handelsvereinbarung geeinigt, deren Details gerade noch geklärt werden. Die Europäer akzeptierten dabei unter anderem einen generellen US-Zoll von 15 Prozent auf ihre Waren.
EU kritisiert den Interessenkonflikt im Geschäftsmodell von Google
Der Kommission zufolge nimmt Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung ein. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.
Laut der Brüsseler Behörde entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet auf den eigenen Webseiten und Anwendungen einerseits selbst Werbung, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen. Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat das Unternehmen den eigenen Marktplatz AdX. Zudem bietet das Unternehmen Programme an, die Werbetreibende automatisiert Werbeplätze finden lassen.
Konkret lautet der Vorwurf: Google habe den Werbetreibenden und den Anbietern von Werbeplätzen den eigenen Marktplatz AdX bevorzugt vorgeschlagen. Dies habe zu höheren Kosten geführt, die am Ende auch an Verbraucher weitergereicht worden seien. Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen - und geht noch weiter: Aktuell sehe es danach aus, dass die Trennung von einem Teil des Werbegeschäfts der einzige Weg sei, den Interessenkonflikt auszuräumen.
In den USA scheiterte gerade erst die US-Regierung vor Gericht mit dem Versuch, Google zur Abspaltung des Webbrowsers Chrome und des Mobil-Systems Android zu zwingen.
Google hat 60 Tage Zeit – und kontert
Werbung ist die zentrale Einnahmequelle von Google und des Mutterkonzerns Alphabet. Das Unternehmen hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie das Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend angepasst werden soll.
Google konterte, die Geldstrafe sei ungerechtfertigt und die verlangten Änderungen würden "Tausenden von europäischen Unternehmen schaden", da sie deren Geschäft erschweren. "Die Bereitstellung von Diensten für Werbekunden und -verkäufer ist keineswegs wettbewerbswidrig, und es gibt mehr Alternativen zu unseren Diensten als je zuvor", hieß es.
Trump ist sauer
Die Strafe könnte nun auch politische Folgen nach sich ziehen. US-Präsident Donald Trump kritisierte sie als nächsten Schlag gegen "ein großartiges amerikanisches Unternehmen". Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Konzerne weiter zur Kasse gebeten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Konkret drohte der Präsident eine Untersuchung auf Basis von Artikel 301 des US-Handelsrechts an, der Zölle als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken vorsieht. Die EU und die US-Regierung hatten sich erst im Juli auf eine umfassende Handelsvereinbarung geeinigt, deren Details gerade noch geklärt werden. Die Europäer akzeptierten dabei unter anderem einen generellen US-Zoll von 15 Prozent auf ihre Waren.
Trump hatte kürzlich bereits mit zusätzlichen Zöllen für Länder gedroht, die amerikanische Technologieunternehmen aus seiner Sicht angreifen. Dabei ging es ihm um digitale Regulierungen, die er kritisch sieht. Die US-Regierung fordert schon länger Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen.
EU-Kommission strafte Google bereits wiederholt ab
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, teilte zu der Strafe mit, dass die EU ihre Regeln konsequent und ohne Angst oder Bevorzugung durchsetzen werde. Gesetze und Grundwerte der EU stünden nicht zur Debatte. Andreas Schwab (CDU), Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisierte die Strafe hingegen als zu niedrig, um echte Abschreckung zu erzielen.
Empfehlungen der Redaktion
Als einen Sieg für die europäische Digitalwirtschaft bezeichnete der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die Entscheidung - vor allem vor dem Hintergrund der Drohungen von US-Präsident Trump, bei Maßnahmen gegen US-Unternehmen weitere Zölle zu erheben. "Mit der heutigen Entscheidung hat die Kommission klargestellt, dass sie sich von solchen Drohungen nicht beirren lässt. Das ist ein wichtiges Zeichen, nicht nur für die digitale Souveränität, auch für das europäische Rechtsstaatsprinzip. Die Kommission hat sich nicht verbiegen lassen", lobte der Verband.
Die EU-Kommission hatte Google und Alphabet seit 2018 bereits mit mehreren Wettbewerbsstrafen in Gesamthöhe von rund acht Milliarden Euro belegt. Der Konzern verdaute sie jeweils schnell. Die bisher höchste Strafe gab es mit gut vier Milliarden Euro wegen des Geschäfts mit dem Google-Betriebssystem Android. (dpa / bearbeitet von best)