Zehn statt fünf Millionen Euro: Andreas Scheuer erhöht das Budget für Lkw-Abbiegeassistenten. Der Opposition ist das zu wenig.
Bundesverkehrsminister
Das Kraftfahrtbundesamt habe bereits grünes Licht für die ersten Nachrüstsysteme gegeben. "Jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr, Lkw nicht umzurüsten. Die Straßen müssen noch sicherer werden - für Radfahrer und Fußgänger." Es stünden alle in der Verantwortung.
Abbiegeassistenten können warnen oder automatisch bremsen
Wenn meist erhöht sitzende Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger im toten Winkel übersehen, die sich neben ihrem Fahrzeug befinden, kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Abbiegeassistenten können Warnsignale aussenden oder automatisch bremsen.
Scheuer hatte sich auf EU-Ebene mehrfach für eine verpflichtende Einführung der Systeme für neue Fahrzeuge und Fahrzeugtypen bereits ab 2020 und damit zwei Jahre früher als geplant stark gemacht.
Bisher standen fünf Millionen Euro in einem Förderprogramm für eine freiwillige Aus- bzw. Nachrüstung von Lkw und Bussen mit technischen Systemen zur Verfügung. Laut Ressort wurden mehr als 500 Anträge für rund 3.300 Abbiegeassistenzsysteme bewilligt. Scheuer hatte im März die erste Allgemeine Betriebserlaubnis übergeben, so dass die Mittel abfließen konnten.
Kritik von der Opposition: Achtzigfache Summe benötigt
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein. "Scheuer bräuchte die achtzigfache Summe, um allen Lkw einen Abbiegeassistenten mitzufinanzieren", sagte er. "Städte müssen festlegen können, dass Lkws nur noch mit Abbiegeassistent in Innenstadtbereiche einfahren dürfen. Das muss Scheuer endlich in der Straßenverkehrsordnung festschreiben." (dpa/sap) © dpa
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