Veruntreuung, Untreue, Geldwäscherei und Bilanzfälschung: Im jetzt zu Ende gegangenen Prozess in der Causa Commerzialbank ging es um einiges. Zwei Firmenchefs wandern nun ins Gefängnis.
Der bisher größte Prozess zur Causa Commerzialbank Mattersburg ist am Dienstag mit zwei Schuldsprüchen zu Ende gegangen. Die beiden angeklagten Unternehmer, deren Firmen durch unredliche Gewährung von Kreditmitteln und Bargeld aus der Bank über Jahre künstlich am Leben erhalten worden sein sollen, wurden am Landesgericht Eisenstadt zu jeweils drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Schuldig gesprochen wurden die Firmenchefs unter anderem wegen Veruntreuung, Untreue, Geldwäscherei und Bilanzfälschung. Sie erhielten von Ex-Bankchef Martin Pucher und Vorständin Franziska Klikovits Kredite, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt waren. Zudem nahmen sie Bargeld aus der Bank an, mit dem sie einerseits ihre eigentlich zahlungsunfähigen Firmen und andererseits über Sponsorings Puchers SV Mattersburg finanzierten, begründete die Richterin das Urteil. Zur Verschleierung der Geldflüsse stellten sie Scheinrechnungen aus.
Freigesprochen wurden die Männer jedoch vom Vorwurf der betrügerischen Krida, im Sinne einer vorsätzlichen Beeinträchtigung der Interessen der Gläubiger der Commerzialbank. Ihnen müsse zwar bewusst gewesen sein, dass sie die Bank schädigen, von einer Gläubigerschädigung mussten sie jedoch nicht ausgehen, weil Pucher die Bank stets als erfolgreich darstellte, Gewinne vorspielte und sie von den Malversationen nichts wussten, so die Richterin.
Angeklagter: "Wenn es Pucher nicht gegeben hätte, wären wir nicht da"
Die Firmen der beiden Unternehmer waren laut Gutachten eigentlich seit Ende 2002 beziehungsweise 2008 zahlungsunfähig, wurden durch die Gelder aus der Bank aber bis zu deren behördlicher Schließung 2020 weitergeführt. Vor Gericht bekannten sich die Firmenchefs in weiten Teilen nicht schuldig.
Sie gaben zwar zu, Bargeld erhalten und Scheinrechnungen ausgestellt zu haben, leugneten aber, gewusst zu haben, woher das Geld stamme. Der frühere Bankchef habe ihre wirtschaftliche Notlage ausgenutzt, sie abhängig gemacht und seine Machtposition ausgespielt. "Wenn es Pucher nicht gegeben hätte, wären wir alle miteinander nicht da", meinte ein Angeklagter.
Als Beteiligte sei ihre Rolle aber nicht unwesentlich gewesen, hielt der Staatsanwalt fest. Hätten sie das Bargeld nicht angenommen und die Zahlungsflüsse nicht durch Scheinrechnungen verschleiert, "wäre das Geld in der Bank geblieben", meinte er.
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Auch das Argument, dass die Firmenchefs nicht gewusst hätten, dass die Summe unrechtmäßig entnommen worden sei, ließ er nicht gelten: "Wer Rechnungen fälscht, um die wahre Natur von Geld zu verschleiern, der kann sich wohl nicht ernsthaft darauf berufen, dass er von der Redlichkeit dieses Vorgangs überzeugt gewesen ist."
Mit den beiden Unternehmern angeklagt waren ursprünglich auch Klikovits und ein dritter Firmenchef. Sie wurden bereits im vergangenen Februar zu sechs Jahren und vier Monaten bzw. zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Danach wurde das Verfahren gegen die beiden verbleibenden Angeklagten fortgesetzt und wegen Zeitablauf Mitte Juli neu aufgerollt. Die Schadenssumme liegt bei rund 70 Millionen Euro. (APA/bearbeitet von ank)