Ein Klagenfurter Rechtsanwalt hat Anzeige wegen Amtsmissbrauchs in dem Fall erstattet. Er war bei dem Einsatz am Peršmanhof selbst dabei - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei.
Wegen einer Anzeige des Klagenfurter Rechtsanwalts Rudolf Vouk in der Causa Peršmanhof hat die Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Geführt wird dieses wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs (§ 302 Abs. 1 StGB) gegen einen bekannten Verdächtigen sowie unbekannte Täter, teilte Sprecher Arnulf Rumpold auf APA-Anfrage mit.
Die "Kleine Zeitung" berichtete ebenfalls. Inhaltliche Entscheidungen in dem Verfahren seien bislang nicht getroffen worden, hieß es.
Der vierstündige Polizeieinsatz bei einem antifaschistischen Camp am Kärntner Peršmanhof am letzten Juli-Sonntag hatte national und international für viel Wirbel gesorgt. Nach anonymen Anzeigen, die laut Polizei am Freitag eingegangen sein sollen, wurde noch am selben Tag der Einsatz geplant.
Offiziell ging es um Verstöße gegen das Naturschutzgesetz und das Campingplatzgesetz, außerdem um Anstandsverletzungen. Der Bauernhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, war 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers.
Rechtsanwalt war bei Einsatz dabei
Rechtsanwalt Vouk wurde während des Einsatzes von Teilnehmern und Veranstaltern hinzugezogen. Er sagt, die Polizei sei darauf aus gewesen, zu eskalieren und einen Konflikt zu provozieren. Geleitet wurde der Einsatz von einem Verfassungsschützer, laut offizieller Darstellung der Polizei, weil es um die Antifa ging.
Die Situation an Ort und Stelle schaukelte sich wegen zunächst verweigerter Identitätsfeststellungen hoch, weitere Kräfte, unter anderem der Polizeihubschrauber und eine Hundeführerin, wurden hinzugezogen. 62 Verwaltungsübertretungen und zwei Widerstände gegen die Staatsgewalt wurden angezeigt, 32 Identitätsfeststellungen und zwei Personendurchsuchungen durchgeführt.
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Die Polizei wurde für den Einsatz scharf kritisiert, teilweise von politischer Seite, vor allem seitens der Kärntner Slowenen und des Nachbarlandes Slowenien. Dem Ruf nach Aufklärung folgend setzte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Analysekommission ein, die bis Ende September zumindest einen Zwischenbericht vorlegen soll. Die Kommission, an der auch Volksgruppenvertreter beteiligt sind, hat ihre Arbeit in den vergangenen Tagen aufgenommen. (APA/bearbeitet von ank)