Der OGH hat einen Antrag der Benko-Seite abgelehnt. Im gleichen Zuge wurde eine wichtige Entscheidung für den kommenden Prozess getroffen: Der Verhandlungsort wurde festgelegt.
Der Strafprozess gegen den Signa-Gründer und Pleitier René Benko wird am Landesgericht Innsbruck stattfinden. Das teilte der Oberste Gerichtshof der APA am Mittwoch mit. Zuvor hatte "Der Standard" berichtet. Benkos Anwalt Norbert Wess hatte den Antrag gestellt, die Verhandlung nach Wien zu verlegen, was der OGH aber abgelehnt hat. Benko wird unter anderem betrügerische Krida vorgeworfen. Der Prozess wird im Herbst beginnen.
Deshalb wollte Benko-Seite in Wien verhandeln
Benko befindet sich seit 24. Jänner in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft. Er hat neuerlich einen Enthaftungsantrag gestellt, über den am Mittwochnachmittag entschieden wird. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich gegen die Enthaftung ausgesprochen.
Benkos Anwalt hatte für die Verlegung sinngemäß damit argumentiert, dass das Verfahren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführt werde und es am Straflandesgericht Wien quasi eine Spezialabteilung für so umfangreiche Wirtschaftscausen gebe. Die OGH-Richter stufen den ersten Teilprozess gegen Benko - insgesamt gibt es mehr als ein Dutzend Verfahrensstränge - als eher durchschnittliche Wirtschaftscausa ein, womit die Voraussetzung für eine Verlegung nach Wien nicht gegeben sei. Von der Staatsanwaltschaft sollen für den Prozess übrigens acht Zeugen benannt worden sein.
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Noch im August wohl Klarheit über Prozesstermin
Wann der Prozess in Innsbruck über die Bühne gehen wird, war indes vorerst unklar. Sie gehe davon aus, dass man noch im Laufe des August Entsprechendes zu Verhandlungsterminen kommunizieren werde, sagte die Sprecherin des Innsbrucker Landesgerichts, Birgit Fink, zur APA. (apa/bearbeitet von phs)