- "Neue Seidenstraße" heißt die Initiative, mit der China Infrastrukturprojekte weltweit unterstützt.
- Im Fokus stehen dabei arabische Länder, die schon jetzt wichtigste Handelspartner der Volksrepublik sind.
- Im Gegensatz zum Westen mischt sich das Land nicht in Konflikte der Region ein - die arabischen Staaten halten sich dafür mit Kritik am Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren zurück.
Häuser sind ausgebrannt, Kraftwerke zertrümmert, Straßen liegen in Schutt und Asche: Viele Städte Syriens sind nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg komplett zerstört. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden und viele Menschen leben in bitterer Armut. Auch der Regierung von Machthaber
Finanzielle Unterstützung soll deshalb nun aus dem Fernen Osten kommen. Dort hat Syrien eine Geldquelle ausgemacht, die auf lästige Reformauflagen verzichtet: China. Das Bürgerkriegsland will die Zusammenarbeit mit der ostasiatischen Wirtschaftsmacht ausbauen und auch deren "Neuer Seidenstraße" beitreten. Vor einer Woche unterzeichneten beide Staaten eine Absichtserklärung dafür.
Initiative für eine "Neue Seidenstraße"
Mit der Initiative für eine "Neue Seidenstraße" (Belt and Road, BRI) unterstützt China Infrastrukturprojekte weltweit. Das Land hat in den vergangenen Jahren Abkommen mit fast allen arabischen Staaten geschlossen. Bis zum Jahr 2023 will China nach Angaben der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) bis zu 600 Milliarden US-Dollar (527 Milliarden Euro) in die Region investieren. Für viele arabische Länder ist die Volksrepublik schon jetzt der wichtigste Handelspartner.
China wiederum braucht die arabischen Partner vor allem für eines: Um seinen steigenden Bedarf an Energie zu sichern. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ist dringend auf Ölimporte etwa aus den Golfstaaten angewiesen. Das Land will es aber trotz seines zunehmenden Engagements vermeiden, in die Konflikte der Region verwickelt zu werden. "China hat eine ganz klare Strategie: Keine Einmischung in innere Angelegenheiten", sagt die Leiterin für den Nahen Osten und Nordafrika der KAS, Canan Atilgan, der Deutschen Presse-Agentur.
Ihre Hilfen knüpft die Wirtschaftsmacht deshalb auch nicht an demokratische Reformen oder die Bekämpfung von Korruption. "Für viele Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas ist diese chinesische Entwicklungsstrategie eine höchst willkommene Alternative zum wertebasierten europäischen Modell", so Atilgan. Von dem chinesischen Multi-Milliarden-Projekt profitieren so auch Länder, die sonst nur schwer internationale Hilfe bekommen würden. Zum Beispiel Syrien.
Chinas setzt vor allem auf eine Nichteinmischung
Die dortige Führung feiert Chinas Unterstützung beim Wiederaufbau als "Überwindung der einseitigen Zwangssanktionen gegen Syrien". Gemeint sind die Sanktionen des Westens. Die USA und Europa wollen damit Druck auf Assad und dessen brutale Machtelite ausüben, die nach wie vor die eigene Bevölkerung foltern und töten lässt.
Im Gegenzug zu Chinas Nichteinmischung halten sich auch die arabischen Staaten mit Kritik zurück - sogar bei Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang. Umfragen zeigen, dass viele Menschen in der arabischen Welt offen für Beziehungen mit China sind. Beziehungen mit den USA sehen sie dagegen inzwischen eher skeptisch.
Allein in Ägypten investiert China Milliarden für Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Telekommunikation sowie am Suezkanal. Präsident Abdel Fattah al-Sisi reiste seit 2014 sechsmal nach China und unterzeichnete mindestens 25 bilaterale Abkommen.
Experten: Export von Überwachungstechnologie könnte autoritären Regierungen nützen
Kritiker fürchten, dass Chinas Engagement in der Region langfristig autoritäre Staaten stärken könnte. Ressourcen, die bei gemeinsamen Projekten gewonnen werden, wandern wahrscheinlich vor allem in die Taschen der Mächtigen. Das festige die soziale Ungleichheit, schreibt die Denkfabrik European Council of Foreign Affairs (ECFR) auf ihrer Internetseite.
Auch der Export von Überwachungstechnologie spiele autoritären Regierungen in die Hände. Chinas Einfluss in der Region ist nach ECFR-Ansicht aber längst nicht so groß, wie einige arabische Staaten dem Rest der Welt glaubhaft machen wollen.
Umso mehr Unternehmen aus China in der Region aktiv werden, desto schwerer wird das Land seine Zurückhaltung dort aufrechterhalten können. Denn die Wirtschaftsmacht muss ihre eigenen Interessen schützen. Die Denkfabrik ECFR geht deshalb davon aus, dass das Land künftig stärker mit Europa zusammenarbeiten wird, um Konflikte in der arabischen Welt zu deeskalieren. Für Europa gibt es also nach wie vor Spielraum, um eigene Ziele durchzusetzen.
So der Westen das denn will. Mit Ausnahme der Migrationsthematik ist die Region Atilgan zufolge inzwischen aus dem Fokus Europas gerückt: "Es gibt keine attraktiven Kooperationsangebote." Wollen die Länder Europas die Zukunft im Nahen Osten mitgestalten, müssen sie nach Ansicht der Wissenschaftlerin neben vielfältigen Initiativen auch ein neues Narrativ für die Region schaffen. "Ein Gegenkonzept zum aktuellen Bild der arabischen Welt mit vielen Problemen, als Pufferzone oder Grenze." Die Länder wollten auch mit Potenzialen und Chancen wahrgenommen werden. China hat das erkannt. (dpa/dh)
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