Der EU-Ratsvorsitz hat turnusgemäß gewechselt. Für das zweite Halbjahr 2025 ist Dänemark in der Verantwortung. Es liegen große Herausforderungen vor dem skandinavischen Land.
Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig die Nachfolge von Polen an, das den Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte innehatte.
Dänische Regierungsvertreter werden damit bis zum Jahresende zahlreiche Ministertreffen leiten und als Vermittler bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 EU-Staaten auftreten. Dabei geht es vor allem darum, einen möglichst reibungslosen Ablauf der EU-Gesetzgebungsverfahren zu garantieren.
Dänemark will auf Verteidigung und Klimaschutz setzen
Thematisch wollen sich die Dänen unter dem Motto "Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt" insbesondere für die gemeinsame Aufrüstung gegen Russland und für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU einsetzen.
Zudem hofft die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, den Kampf gegen unerwünschte Migration sowie Maßnahmen für Klimaschutz voranbringen zu können. Ein Beispiel dafür ist die vorgesehene Einigung auf ein Klimaziel für das Jahr 2040, das das Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2050 ermöglichen soll.
Große Herausforderungen für die dänische Ratspräsidentschaft dürften die anhaltende ungarische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie der europäische Zusammenhalt im Zollstreit mit den USA werden.
Streit droht darüber hinaus beim Thema Geld, weil in den nächsten Monaten die Gespräche über den langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis Ende 2034 beginnen sollen. Die Positionen der Mitgliedstaaten gehen dabei weit auseinander. So sträubt sich etwa Deutschland als Nettozahler gegen eine Aufstockung des Budgets von zuletzt mehr als einer Billion Euro.
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Pistorius zu Besuch in Dänemark
Schon am Montag war der deutsche Verteidigungsminister
Pistorius verwies insbesondere auf wachsende Gefahren für die Sicherheit auf See durch Russland. "Die maritimen Gefahren türmen sich auf, so viel ist sicher", sagte er. Als Beispiel nannte er hybride Angriffe etwa durch Schiffsanker, die Unterseekabel beschädigten und die Störung von GPS-Signalen. Pistorius fügte an, Russland militarisiere die Arktis, was sich unter anderem an wachsender Aktivität in der Region zeige.
Der Bundesverteidigungsminister unterstrich zudem die Solidarität Deutschlands und anderer europäischer Nato-Staaten mit Blick auf Grönland – auf das die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten wiederholt Anspruch erhoben hatte. Pistorius kündigte an, das zu Dänemark gehörende autonome Inselgebiet im September gemeinsam mit Poulsen besuchen zu wollen.
Dänemark hat, wie Deutschland, seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und spielt eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Ostseeraums und dessen Schutz vor Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen wie Unterseekabel.
Feier findet am Donnerstag statt
Gefeiert wird der Start der dänischen Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Aarhus, der zweitgrößten Stadt des skandinavischen Landes. Als Gäste hat Ministerpräsidentin Frederiksen unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team sowie EU-Ratspräsident António Costa eingeladen.
Die seit 2019 regierende Sozialdemokratin Frederiksen zählt zu den dienstältesten amtierenden Regierungschefs in der EU und gilt als Verfechterin einer umfassenden Unterstützung der Ukraine.
Zuletzt machte sie international vor allem damit Schlagzeilen, dass sie US-Präsident Donald Trump hinsichtlich seiner Grönland-Ansprüche eine entschiedene Absage erteilte. Bekannt sind Frederiksen und ihre über die politische Mitte reichende Drei-Parteien-Koalition zudem für eine rigide Migrationspolitik. (afp/dpa/bearbeitet von the)