Ein neuer Deal zwischen der EU und Großbritannien rückt die beiden Seiten nach dem Brexit erstmals wieder näher zusammen. Doch es gibt auch kritische Stimmen.
Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Großbritannien und die Europäische Union einander an. Geplant ist eine vertiefte Zusammenarbeit in Bereichen wie Verteidigung, Lebensmittelsicherheit und Fischerei. Vor allem bei Befürwortern des Brexits stoßen diese Pläne allerdings auf Kritik.
Der stellvertretende Vorsitzende der europaskeptischen Partei Reform UK, Richard Tice, unterstellt Premierminister
Auch die Vorsitzende der Konservativen Partei, Kemi Badenoch, äußerte sich kritisch. Sie bezeichnete die Einigung als besorgniserregend und betonte, dass Großbritannien künftig wieder Regeln aus Brüssel akzeptieren müsse.
EU-Vertreter wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sowie die britische Regierung unter Keir Starmer bewerten die Vereinbarung hingegen als wichtigen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen. Es handelt sich um das erste Abkommen dieser Art seit dem Brexit im Jahr 2020.
Geopolitische Lage sorgt für Zusammenrücken
Großbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit 2021 auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einem Referendum hatte sich eine sehr knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ausgesprochen und beendete so 47 Jahre EU-Mitgliedschaft.
Vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine wollen die EU und Großbritannien nun aber wieder deutlich enger in Sicherheitsfragen kooperieren. Außerdem soll es künftig einfacher werden, Lebensmittel zu handeln. Beide Seiten wollen sich zudem in den kommenden Jahren gegenseitig Zugang zu Fischereigründen gewähren – ein Punkt, der in Großbritannien ein Politikum ist.
Rückschlag für Berlin
Vorerst keine konkrete Einigung gibt es bei einem Vorschlag der EU-Kommission für ein sogenanntes Youth Mobility Scheme. Vom Tisch ist das Thema aber nicht. Die beiden Seiten einigten sich darauf, weiter daran zu arbeiten. Vor allem Berlin hatte darauf gepocht, dass junge Menschen aus der EU wieder einfacher für begrenzte Zeit im Vereinigten Königreich leben und arbeiten können.
Aus Londoner Sicht ist das Thema aber heikel. Es wird befürchtet, dass es dem Brexit-Vorkämpfer und Rechtspopulist Nigel Farage heöfen könnte. Seine Partei Reform UK liegt in Umfragen derzeit vor den Volksparteien Labour und den konservativen Tories.
Zugang zu EU-Verteidigungsmilliarden
Für Großbritannien ist zentral, dass britische Unternehmen sich an von der EU unterstützen Beschaffungsprojekten für Rüstungsgüter beteiligen können. Dabei geht es unter anderem um ein Finanzinstrument mit dem Namen Safe, über das Darlehen in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen – zum Beispiel für Luftverteidigungssysteme und Artillerie.
Zwar ist das Vorhaben auf EU-Ebene noch nicht komplett in trockenen Tüchern, die Verhandlungen dazu sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber nahezu abgeschlossen. Mit der Sicherheitspartnerschaft wird für Großbritannien nun die Grundlage geschaffen, dass britische Unternehmen beteiligt werden können.
Zudem wollen die beiden Seiten enger beim Schutz kritischer Infrastruktur zusammenarbeiten. Jüngst kam es etwa immer wieder zu Schäden an Unterseekabeln. Darüber hinaus ist mehr Kooperation mit Blick auf Sicherheit im Weltall. (dpa/bearbeitet von skr/lla)
Verwendete Quellen:
- tagesschau.de: Ein Neuanfang nach dem Brexit