Brüssel

Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel hat der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs für einen Eklat gesorgt. Er veröffentlichte Kommentare zu Positionen anderer EU-Mitgliedsstaaten auf Twitter, obwohl die Sitzung als nicht-öffentlich eingestuft wurde. Der Vorsitz rügte Ungarn daraufhin.

Am 1. Dezember 2019 tritt Charles Michel die Nachfolge von Donald Tusk an: Er wird neuer Präsident des Europäischen Rates. Doch wer ist der Belgier und was sind seine Ziele? Wir stellen den 43-Jährigen vor. 

In der Vorweihnachtszeit stehen Spielzeuge wieder weit oben auf den Einkaufszetteln vieler Eltern. Verbraucherschützer mahnen aber zur Wachsamkeit. Vor allem Kinderspielzeug aus China steht im Fokus.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Macron als heimlicher Herrscher Europas, die Stichwahl des neuen Führungsduos der SPD und Klinsmanns Rückkehr in die Bundesliga.

Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will.

aDie britische Regierung will trotz der Brexit-Verschiebung keinen Kommissar nach Brüssel schicken. Dabei muss jedes EU-Land in ihrer Kommission vertreten sein. Das bedeutet neue Probleme für die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der frühere Tiroler ÖVP-EU-Abgeordnete Richard Seeber sieht sich mit einer rechtskräftigen Anklage wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs konfrontiert.

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat wenig Verständnis für die stockende Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. "Ich komme aus dem Staunen nicht heraus", sagte Juncker dem ARD-Europastudio Brüssel am Mittwoch. Er habe den Vorschlag gemacht, weil er aus vielen Gesprächen wisse, dass die halbjährliche Zeitumstellung "ein Problem darstellt, und das wollte ich abschaffen". 

EU-Kommissionspräsident Juncker steht am Ende seiner Amtszeit. Nun muss er sich einer potenziell riskanten Operation unterziehen.

Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet.

Dem Anschein nach muss der Brexit erneut verschoben werden. Boris Johnson will Neuwahlen für Großbritannien. Dafür müssen die EU-Staaten zustimmen. Alle News erfahren Sie in unserem Brexit-Blog.

In Deutschland musste Kramp-Karrenbauer für ihren Syrien-Plan viel Kritik einstecken. Auch auf dem internationalen Parkett löst sie keine Begeisterung aus. Aber zumindest stößt sie auf offene Ohren.

Vollbremsung beim Brexit: Das britische Parlament verweigert Premier Johnson wieder die Gefolgschaft.

Wieder eine Schlappe für Boris Johnson im britischen Parlament: Parlamentspräsident John Bercow hat entschieden, dass nicht am Montag über Johnsons Brexit-Deal abgestimmt werden soll.

Er wolle "lieber tot im Graben" liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Nun aber musste der britische Premier Boris Johnson wohl oder übel genau das tun. Oder doch nicht?