Die Beziehungen zwischen China und der EU sind angespannt wie lange nicht. Beim Gipfeltreffen in Peking ging es um Zölle auf E-Autos und die Frage, wie sich Europa beim Handelskrieg zwischen den USA und China positioniert – aber auch um die Rolle Pekings im Ukrainekrieg.

Eine Analyse
von Lukas Weyell
Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen von Lukas Weyell sowie ggf. von Expertinnen oder Experten einfließen. Informieren Sie sich über die verschiedenen journalistischen Textarten.

Es war ohnehin wenig erwartet worden, aber das Ergebnis des Treffens war noch dürftiger als gedacht. Beim Gipfeltreffen in Peking zeigten sich die Spannungen zwischen EU und chinesischer Regierung mehr als deutlich. Zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen China und der EU wollte man sich eigentlich in Brüssel treffen, doch am Ende musste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Chinas Präsident Xi Jinping nach Peking reisen. Eine Machtdemonstration der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Dabei gaben beide Seiten zu Beginn vor, Vertrauen aufbauen zu wollen. Kommissionspräsidentin Von der Leyen erklärte am Donnerstag: "Eine Neugewichtung unserer Beziehungen ist unerlässlich, denn langfristig müssen die Beziehungen für beide Seiten von Vorteil sein. Um das zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass China und Europa die jeweiligen Anliegen des Anderen anerkennen und sich um echte Lösungen bemühen."

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Viele Dissonanzen zwischen den beiden Partnern

Nach den gut gemeinten Absichtsbekundungen traten dann aber die konkreten Differenzen offen zu tage. Präsident Xi Jinping kritisierte die EU für ihre Maßnahmen gegen chinesische Waren. Von der Leyen wiederum kritisierte die Überproduktion der chinesischen Seite und erklärte: "Wir haben einen Wendepunkt erreicht." In der EU besteht die Sorge, dass China den europäischen Markt zunehmend mit seinen Waren flutet. Im vergangenen Jahr bestand ein Handelsdefizit der EU mit China von 305,8 Milliarden Euro – Tendenz steigend.

Beim ersten Gipfel zwischen China und der EU seit Dezember 2023 sollten die Beziehungen wieder auf belastbaren Boden gebracht werden, doch statt einer gemeinsamen Annäherung wurde vielmehr klar, wie weit man auseinander liegt. Auch Ökonom Rolf J. Langhammer vom Kiel Institut für Weltwirtschaft zeigt sich im Gespräch mit unserer Redaktion ernüchtert: "Es gibt so viele Dissonanzen zwischen den beiden Partnern, dass hier keine Einigung zu erwarten war."

EU hat hohe Zölle auf chinesische E-Autos verhängt

Zum einen sind da die Zölle auf chinesische E-Autos zu nennen, die bereits seit vergangenem Jahr gelten. Elektrofahrzeuge aus chinesischer Produktion werden mit bis zu 35,3 Prozent Zöllen belegt. Begründet wurde diese Entscheidung aus Brüssel damit, dass der chinesische Staat die Hersteller auf unfaire Art und Weise subventionieren würde und es damit zu einer Wettbewerbsverzerrung komme.

Die Regierung in Peking warf der EU wiederum Protektionismus vor. Präsident Xi erklärte beim Gipfel am Donnerstag, die Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit könne nicht durch den Bau von Mauern und Festungen erreicht werden, "Entkopplung und das Durchbrechen von (Liefer-) Ketten führen nur zur Isolation."

Laut Ökonom Langhammer sind die Zölle auf E-Autos zurecht in der Kritik: "Zölle sind kontraproduktiv für die globale Arbeitsteilung und schaden den Anwendern wie den Betroffenen." Die EU-Kommission übersehe dabei, dass sie durch ihre Zölle auf E-Autos aus China die Produktion, die Beschäftigung und den Gewinn von europäischen Unternehmen in China und deren Export in die EU erschwere. "Globale Lieferketten sichern Beschäftigung in Gast-wie Heimatländern und erhöhen die Einkommen von Verbrauchern auf beiden Seiten. Zölle sind diesem Nutzen abträglich."

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Ukrainekrieg spielt wichtige Rolle

Ein wichtiger Punkt neben der Auseinandersetzung im Handelsstreit ist dabei der Ukrainekrieg und Chinas Rolle. Peking führt immer noch gute Beziehungen zu Moskau, exportiert auch Waren, die teilweise für zivile Zwecke, aber auch die Kriegswirtschaft genutzt werden können – was die EU heftig kritisiert. "Der grundlegende Konflikt zwischen der EU und China, was den Umgang mit Russland anbelangt, kann nicht gelöst werden. Die EU möchte mit seinen Sanktionen Russland wirtschaftlich schwächen. Das ist aber nicht im Interesse Chinas", so Ökonom Langhammer.

Ihm zufolge wurde bei den Gesprächen klar, wie wenig die chinesische Regierung die EU als supranationale Organisation ernst nimmt: "Die chinesische Führung versucht dasselbe gegenüber der EU wie es Donald Trump tut: Die Gemeinschaft auseinander zu dividieren. Beide setzen auf Abkommen mit Nationalstaaten."

EU ist wegen Rohstoffen von China abhängig

Ganz offensichtlich wollte Peking sich auch beim Gipfel am Donnerstag nicht von der EU vorgeben lassen, mit wem es wie Handel zu treiben hat. Vielmehr trat China selbstbewusst auf, wohlwissend, dass es am längeren Hebel sitzt – insbesondere was kritische Rohstoffe wie seltene Erden betrifft. Die EU ist beim Import von Magnesium sowie seltenen Erden stark von China abhängig. Auf China entfallen 93 Prozent der weltweiten Produktion von Seltenerdmagneten und 89 Prozent der Magnesiumproduktion. Hier steigt der Bedarf in der Europäischen Union stetig.

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Auch deshalb ist es kaum vorstellbar, dass die chinesische Regierung so schnell im Handelskonflikt mit der Europäischen Union einknicken wird. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking dürfte derweil an einem neuen Tiefpunkt angelangt sein.

Verwendete Quellen