Protestwelle gegen "den König": Tote und Verletzte nach Eskalationen

Die Proteste gegen den harten Migrationskurs von US-Präsident Donald Trump gehen weiter. Unter dem Motto "No Kings" demonstrieren Millionen US-Amerikaner gegen "den König". Dabei gab es einen Toten und mehrere Verletzte.

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Während sich Donald Trump an seinem Geburtstag mit einer Militärparade zum 250. Jahrestag der US-Army ehren ließ, gingen Millionen US-Amerikaner unter dem Motto "No Kings" (keine Könige) auf die Straßen: Sie kritisieren den US-Präsidenten, dessen Regierung und den Migrationskurs. Die Proteste richteten sich vor allem gegen den zunehmend als autoritär empfundenen Regierungsstil Trumps. Die Proteste blieben größtenteils friedlich, Verletzte und einen Toten gab es trotzdem.

Wie unter anderem der "Spiegel" berichtet, soll der 39-jährige Demonstrant Arthur L. bei einer Kundgebung in Salt Lake City (Utah) durch Schüsse getötet worden sein. Demnach soll ein weiterer Demonstrant in der Nähe von L. mit einer Waffe hantiert haben. Weil er auf die Ansprache der Sicherheitskräfte nicht reagierte, hätten diese geschossen – und dabei L. getroffen. Der Demonstrant mit der Waffe wurde laut "Guardian" festgenommen und solle nun wegen Tötung angeklagt werden.

Auch in San Francisco und Culpeper (Virginia) kam es zu Gewalt: In beiden Städten sind Männer mit ihren Autos in Demonstrantengruppen gefahren. Beide Fahrer wurden festgenommen.

Proteste richten sich gegen Abschiebepolitik

Die landesweite Protestwelle richtet sich unter anderem gegen die von Trump inszenierte Militärparade zum 250. Geburtstag der US-Armee – die mit dem 79. Geburtstag des Präsidenten zusammenfiel. Schon im Vorfeld der Parade war es etwa in Los Angeles zu massiven Protesten gekommen, weil Bürger gegen Trumps Abschieberazzien demonstrierten. Trump hatte daraufhin unter anderem die Nationalgarde und die Marines nach Los Angeles geschickt – obwohl das in den Zuständigkeitsbereich des Gouverneurs Gavin Newsom gefallen wäre.

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Schon seit Jahren wird der Demokrat Gavin Newsom als künftiger US-Präsidentschaftskandidat gehandelt. Die Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Festnahmen von Migranten bescheren dem Gouverneur von Kalifornien nun landesweite Aufmerksamkeit.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, war die Idee für die große Militärparade bereits in Trumps erster Amtszeit gereift – Vorbild sei ein entsprechendes Ereignis in Paris 2017 gewesen. Kritiker sehen in der Parade dem Radiosender "NPR" zufolge eine Politisierung der Streitkräfte durch einen "would-be autocrat" (Möchtegern-Autokraten). Beteiligt an den Protesten haben sich laut "Gala" auch zahlreiche Hollywood-Stars.

"Wir sehen einen Präsidenten, der sich selbst zum König und Diktator gemacht hat, während eine wirkungsvolle Opposition fehlt", sagte etwa Schauspieler Mark Ruffalo bei einer Kundgebung in New York. Rechte und die Verfassung würden "mit Füßen getreten". Und: "Wir erleben Entführungen von legal in den USA lebenden Menschen, Familien werden auseinandergerissen. Wir sind entsetzt, wir haben Angst – und wir wissen, dass der einzige Weg, dies aufzuhalten, darin liegt, dass die Bevölkerung zusammensteht."

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Trump sieht sich nicht als König

Mit Blick auf die "No Kings"-Proteste merkte Trump laut "Times" an, sich selbst nicht wie ein König zu fühlen. Er sagte: "Ich fühle mich nicht wie ein König. Ich muss durch die Hölle gehen, um Dinge genehmigt zu bekommen." Ein König müsse außerdem nicht mit dem Kongress zusammenarbeiten. "Nein, wir sind kein König. Wir sind überhaupt kein König", soll er demnach im Vorfeld der Proteste ergänzt haben.

Eine Selbstbeschreibung, mit der Trump in der Vergangenheit sehr wohl kokettierte. So postete das Weiße Haus auf X im Februar etwa ein Bild von ihm mit Krone, das einem Cover der "Time" nachempfunden war. Vorausgegangen war damals eine Abschaffung der Fahrzeug-Maut in New York.

Seit seinem Amtsantritt reizt Präsident Trump zudem seine Zuständigkeiten regelmäßig aus – er entließ Tausende Bundesbeamte und stößt mit seiner Abschiebepolitik sowie im Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit immer wieder an Grenzen.

Im Vorfeld der "No kings"-Proteste hatte Trump laut Medienberichten zudem davor gewarnt, dass solche Demonstrationen in Washington D.C. mit "brutaler Gewalt" zu rechnen hätten. Die Initiatoren hatten daraufhin ausdrücklich nicht zu Demonstrationen in der Bundeshauptstadt aufgerufen – stattdessen gab es dort den "DC Joy Day" ein fröhliches Gegenprogramm zur Militärparade.

Bürger organisieren sich gegen Abschiebepolitik

Derweil organisieren sich US-Bürger gegen die von Trump angeordneten Abschieberazzien. So wird mancherorts etwa mit roter Farbe auf der Straße vor dem Einsatz der Einwanderungsbehörde gewarnt. Wie der "Spiegel" (Bezahlinhalt) berichtet, informieren zudem Din-A-4-Seiten an Laternenmasten darüber, welche Autos zu der Behörde gehören. In Massachusetts hat eine Bürgerinitiative laut dem Medium etwa eine Warnhotline gestartet – um Aktivitäten der Einwanderungsbehörde öffentlich zu machen.

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Denn: Kurz nach Trumps Amtsantritt wurde die US-Migrationspolitik massiv verschärft. Festnahmen undokumentierter Einwanderer auf offener Straße sowie Razzien in Wohngebieten häufen sich. Ein großer Teil dieser undokumentierten Einwanderer ist seit vielen Jahren in den USA verwurzelt, zahlt Steuern und ist nicht kriminell. In vielen liberalen Städten kommt es nun zu Gegenaktionen besorgter Bürger, die den Razzien und der vermeintlichen Willkür etwas entgegensetzen wollen.

Neben Hotlines informieren die Gruppen Menschen vor Ort auch per Social Media über aktuelle Razzien oder Kontrollstellen. Immer wieder werden dem "Spiegel" zufolge außerdem Patrouillen in die Viertel entsendet, die der Einwanderungsbehörde nachstellen sollen. Eingreifen sollen diese Bürger-Patrouillen nicht, aber Licht ins Dunkel bringen, verängstigte Bürger über "verdächtige" Aktivitäten aufklären – und Druck zu erzeugen. (ras)