Schwere Anschuldigungen wegen der Privatstiftung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll: Die Wiener Wochenzeitung "Falter" soll an streng vertrauliche Akten gelangt sein, die das "intransparente feudalistische System eines der mächtigsten österreichischen Politiker" aufzeigen. Prölls Sprecher weist die Vorwürfe zurück.

Wirbel um die Privatstiftung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll: Die Wochenzeitung "Falter" ist laut eigenen Angaben an "streng vertrauliche Akten" gekommen. Daraus soll hervorgehen, dass der heutige Innenminister Wolfgang Sobotka in seiner früheren Funktion als Prölls Stellvertreter und seine Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner in den vergangenen Jahren 150.000 Euro Subventionen für die Stiftung beantrag haben sollen – und zwar jährlich.

Die Förderung von insgesamt 1,35 Millionen Euro soll von der Landesregierung ohne Wissen der Opposition und des Rechnungshofes abgesegnet worden sein. "Die letzten Subvention wurde Ende Dezember 2016 bewilligt", heißt es in dem Vorabbericht.

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Keine Auskünfte zu den Bilanzen

300.000 Euro seien bereits ausbezahlt worden, der Rest liege auf Landeskonten und könne von Prölls Stiftung jederzeit behoben werden. Anfragen des "Falter" nach Empfängern der Subventionen oder nach Förderverträgen seinen "aus Datenschutzgründen" nicht beantwortet worden. Die Anwälte der Stiftung wollten offenbar keine Auskünfte zu den Bilanzen geben.

"Ziel dieser Stiftung ist eine Akademie für den ländlichen Raum", teilte Prölls Sprecher Christian Salzmann in einer Aussendung mit. "Die dafür vorgesehenen beschlossenen öffentlichen Gelder liegen in voller Höhe unangetastet auf Konten des Landes und der Stiftung", heißt es in der Mitteilung weiter. Die Stiftung werde jährlich von einem "gerichtlich bestellten unabhängigen Stiftungsprüfer geprüft".

"Falter" in "Sensations-Falle" gefangen?

Salzmann schreibt weiter, der "Falter" sei in der "Sensations-Falle" gefangen. Chefredakteur Dr. Florian Klenk "suche den vermeintlichen Skandal" und habe verschiedenste Ansprechpartner in dieser Frage "telefonisch oder per Mail terrorisiert".

Die Stiftung ist seit fünf Jahren allgemein bekannt. Die Beschlüsse in der Landesregierung seien einstimmig erfolgt, sagt der Sprecher zum "Standard". Pröll selbst habe bei diesen Sitzungen, bei denen der "Pröll Privatstiftung" alljährlich eine Subvention gewährt wurde, nie selbst den Vorsitz geführt.