Die Anzeige der FPÖ gegen die Flüchtlingspolitik der Regierungsmitglieder ist eingestellt worden. Die Freiheitlichen hatten unter anderem Vorwürfe gegen die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Kanzler Werner Faymann erhoben.

Die von der FPÖ im November 2015 eingebrachte Strafanzeige gegen die Flüchtlingspolitik der damaligen Regierungsmitglieder ist abgewiesen worden. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zehn Monate lang geprüft, ehe das Verfahren Ende August stillgelegt wurde. Die FPÖ hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) vorgeworfen, sich über das Fremdenpolizeigesetz hinweggesetzt zu haben - zudem seien Kontrollen rechtswidrig unterlassen worden.

Die Anzeige hatte sich auch gegen Ex-Bundeskanzler Werner Faymann gerichtet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte der Regierung damals vorgeworfen "nicht im Sinne der Verfassung die Grenzen zu schützen" und Hunderttausende Personen unkontrolliert einreisen zu lassen.

Im Einstellungsbeschluss bezieht sich die WKStA unter anderem auf den Verfassungsdienst. Dieser habe festgestellt, dass die Sicherheitsbehörden "angesichts des Massenansturmes an Flüchtlingen von einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" ausgehen mussten. Der Verfassungsdienst habe die "staatlichen Handlungen" für rechtskonform gehalten. Kontrollen etwa hätten zu einem "massiven Rückstau" geführt. Die damalige Zeit könne "also tatsächlich als Notsituation bezeichnet werden". (rs)