Das generelle Rauchverbot ist beschlossen und soll in wenigen Monaten umgesetzt werden. Nun steht im Raum, dass die Novelle doch noch gekippt werden könnte - die FPÖ will an der derzeitigen Gesetzgebung festhalten.

Das generelle Rauchverbot soll im Mai 2018 umgesetzt werden - doch die FPÖ hat andere Pläne. Derzeit befinden sich die Freiheitlichen in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und auch das Aus zum generellen Rauchverbot könnte dabei ein wichtiger Punkt sein.

Gegenüber dem "Kurier" hat man bestätigt, dass darüber verhandelt wird. "Wir wollen, dass die Regelung bleibt, wie sie derzeit gültig ist", heißt es aus dem Büro von Parteichef Heinz-Christian Strache. Konkrete Zugeständnisse des möglichen Koalitionspartners ÖVP gebe es aber noch nicht.

Rauchverbot ohne Ausnahmen

Die derzeitige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) kann den Plänen der FPÖ nicht viel abgewinnen. "Österreich war beim Nichtraucherschutz europaweit lange Schlusslicht. Die rauchfreie Gastronomie, die von der ÖVP und Sebastian Kurz mitbeschlossen wurde, ist ein gesundheitspolitischer Erfolg", sagte Rendi-Wagner dem "Kurier".

Das generelle Rauchverbot wurde von der inzwischen verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser auf den Weg gebracht und im August 2015 beschlossen. Ab 1. Mai 2018 soll in Österreich das umgesetzt werden, was in vielen anderen Ländern bereits der Fall ist: ein Rauchverbot ohne Ausnahmen für alle Gastronomiebetriebe. (rs)