Die Zeit läuft gegen Donald Trump. In 49 Tagen sind Zwischenwahlen. Mehr als sonst werden sie zu einem Tribunal über die Arbeit und die Person des Präsidenten. Hillary Clinton nutzt die Gunst der Stunde und wendet sich in einem Essay an die Öffentlichkeit. Darin wirft sie Trump "atemberaubende Korruption" vor.
Vor zwei Jahren hat
In einem Essay für die amerikanische Monatszeitschrift "Atlantic" wirft sie
Clinton nennt dafür Beispiele wie die Trennung von Migrantenfamilien an der mexikanischen Grenze oder Trumps Äußerungen über die Hurrikan-Toten in Puerto Rico im Jahr 2017. "3.000 Amerikaner starben. Und jetzt bestreitet Trump, dass diese Todesfälle durch den Sturm verursacht wurden", schreibt Clinton. Auch Trumps Umgang mit den russischen Hackerattacken führt Clinton als Beispiel an.
Clinton sieht die US-Demokratie in einer tiefen Krise. Dafür macht sie hauptsächlich Trump verantwortlich und nennt fünf Gründe:
Verletzung der Rechtsstaatlichkeit
Als erstes wirft Clinton Trump vor, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mehrfach verletzt zu haben. Sie verweist auf dessen Aussagen bezüglich des US-Justizsystems. So habe der Präsident der "New York Times" gesagt, er habe "das absolute Recht", mit dem Justizministerium zu tun, was er wolle.
Zudem habe der US-Präsident Sonderermittler Robert Mueller einen Brief zukommen lassen. Darin, so Clinton, behaupteten Trumps Anwälte, es wäre nicht Angelegenheit der Justiz, falls der Präsident in die Russland-Verbindungen involviert wäre – da er ja der Präsident der USA sei.
Mueller untersucht, inwieweit das Wahlkampflager Trumps von den Einmischungsversuchen Russlands in den Wahlkampf gewusst haben könnte.
Die Rechtsstaatlichkeit allerdings, schreibt Clinton, sei eine der Grundprinzipien der Demokratie. Jeder – auch die mächtigste Figur im Staate – sei vor dem Gesetz gleich.
Legitimität der US-Wahlen gefährdet
Clinton geht in ihrem Essay näher auf die russische Einmischung bei den Wahlen ein, die ihr zufolge noch andauern. Trump aber sei nicht Willens, dies zu stoppen.
Außerdem kritisiert sie die Änderungen der Wahlbezirke in den USA. Die würden mehrheitlich republikanischen Kandidaten nützen.
Krieg gegen Wahrheit und Vernunft
Der "Washington Post" zufolge hat Trump seit Amtsübernahme 5.000 falsche oder irreführende Aussagen gemacht. Allein am 7. September, als Trump in der Air Force One mit Reporter sprach, sollen es 125 dieser Aussagen gewesen sein. Ein neuer Tagesrekord.
Clinton beklagt zudem, dass Trump permanent versuche, Journalisten mit dem Begriff "Fake News" zu diskreditieren. Trump habe dies dem Journalisten Lesley Stahl gegenüber sogar zugegeben. "Ich tue es, um sie alle zu diskreditieren und zu demütigen. Sollten sie also negativ über mich berichten, wird ihnen niemand glauben", zitiert Clinton die Aussage Trumps gegenüber Stahl.
Trumps "atemberaubende Korruption"
Laut Clinton – und das ist der vierte Punkt – sei die Korruption unter der Trump-Administration gestiegen. Sie verweist auf die Tatsache, dass Trump bisher keine Steuererklärung vorgelegt und sein Vermögen nicht wie angekündigt einem Fonds überschrieben hat.
Im Gegenteil: Der Präsident habe sich geweigert, sich von seinen Geschäften zu trennen. Daraus ergeben sich Clinton zufolge beispiellose Interessenkonflikte, da Lobbyisten, ausländische Regierungen und republikanische Organisationen mit Trumps Firmen Geschäfte machten oder in seinen Hotels lukrative Veranstaltungen abhielten.
Der US-Präsident scheine nicht zu verstehen, dass er der Öffentlichkeit dienen soll und nicht umgekehrt.
"Trump untergräbt die nationale Einheit"
Clinton führt als letzten Punkt an, dass Trump die Einheit der Amerikaner gefährde. Diese sei aber Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. So rede Trump mit viel Hass über Immigranten. "Es ist schwer die rassistischen Anspielungen (...) zu ignorieren", schreibt Clinton. Manchmal seien es auch keine Anspielungen. "Wenn er sagt, dass haitianische und afrikanische Immigranten aus 'Shithole-Ländern' kommen, ist das unmöglich falsch zu verstehen."
Das treibe die Spaltung der Bevölkerung voran, so Clinton. Seine Botschaft, die er durch seinen Mangel an Sorge und Respekt sende, sei eindeutig. Für ihn seien nicht alle Amerikaner gleich und damit hätten einige auch nicht die gleichen Rechte. "Trump versucht nicht einmal den Eindruck zu erwecken, der Präsident für alle Amerikaner zu sein", so Clinton weiter.
Das Einreiseverbot für Muslime sowie das Verbot für Intersexuelle zum Militär zu dürfen, würden Clinton zufolge die Bürgerrechte weiter aushöhlen.
Clinton sieht Milliardäre als Problem
Doch Clinton wendet sich nicht nur gegen Trump. Sie beklagt in ihrem Essay eine langfristige Gefährdung der Demokratie durch die Republikaner. Trump sei "ebenso ein Symptom wie eine Ursache dessen, was uns plagt", schreibt Clinton.
Die Spaltung werde hauptsächlich von wenigen Milliardären wie der Mercer-Familie und Charles und David Koch vorangetrieben.
Sie würden sich ihre alternative Realität erschaffen. In dieser würden wissenschaftliche Erkenntnisse geleugnet und Lügen als Wahrheit verkauft. Diese Milliardäre hätten enormen Einfluss auf das politische System und versuchten, die Gesellschaft nach rechts zu ziehen.
Um den ganzen Missständen entgegenzutreten, ruft Clinton in ihrem Schreiben zu einer hohen Wahlbeteiligung bei den anstehenden Midterm-Wahlen im November auf. Die Mehrheit der Republikaner in beiden Häusern müsse gebrochen werden. Außerdem müssten nach der Trump-Ära neue Gesetze erlassen werden.
"Nach Watergate hat der Kongress als Antwort auf Richard Nixons Missbrauch der Macht eine ganze Reihe Reformen verabschiedet. Nach Trump werden wir einen ähnlichen Prozess brauchen", schreibt Clinton. Die Demokratie sei fragil und man dürfe sie nicht als selbstverständlich erachten, mahnt sie.
Verwendete Quellen:
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