In Berlin wird offenbar ein neuer Präsident für den Bundesnachrichtendienst gesucht – und mit dem aktuellen Botschafter in Kiew steht der angeblich auch bereits fest. Ein Medienbericht nennt Details, doch offiziell will sich die Bundesregierung bislang nicht äußern.

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Der deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, soll einem Medienbericht zufolge neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Laut "Spiegel"-Bericht vom Mittwoch soll sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Personalie entschieden haben - der Auslandsgeheimdienst ist dem Kanzleramt direkt unterstellt. Der BND soll dem Bericht zufolge mit Jäger an der Spitze in den kommenden Jahren neu ausgerichtet und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer äußerte sich nicht zu der Personalie. Solche Personalien würden grundsätzlich "im Kabinett besprochen" und die Regierung werde sich dann dazu äußern, wenn es eine Entscheidung geben sollte. Ob diese und weitere Posten am Mittwoch Thema im Kabinett waren, blieb dabei offen.

Jäger seit 2023 Botschafter in Kiew

Der 60-jährige Jäger ist seit vielen Jahren Diplomat im Auswärtigen Amt und leitet seit 2023 die Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Zuvor war er Botschafter in Bagdad und Kabul, er arbeitete in verschiedenen Ministerien und war unter anderem Pressesprecher des damaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne). Der bisherige BND-Präsident Bruno Kahl soll laut "Spiegel" deutscher Botschafter im Vatikan werden. Das Magazin beruft sich auf eigene Informationen.

Sicherheitspolitiker von Grünen und Union begrüßten die wahrscheinliche Wahl von Jäger als neuer BND-Präsident. "Sollte es Martin Jäger werden, bringt er ohne jeden Zweifel vieles mit, um diese Aufgabe sehr gut auszufüllen", sagte Konstantin von Notz (Grüne) dem "Handelsblatt". Der Abgeordnete ist aktuell noch Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages.

Von der Bundesregierung forderte von Notz, dem Dienst mit der lange überfälligen Reform des Nachrichtendienstrechts eine zeitgemäße, effiziente und rechtsstaatliche Grundlage zu geben. Zudem müssten die finanziellen Spielräume genutzt werden, um den BND angesichts der zahlreichen Bedrohungen "noch besser und robuster aufzustellen".

Politiker loben wahrscheinliche Wahl

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter lobte die wahrscheinliche Entscheidung für Jäger ebenfalls. Der BND bekäme damit "einen Präsidenten mit vielseitigen Erfahrungen im Bereich der Sicherheitspolitik", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt". Jäger sei "jemand, der Sicherheit integriert betrachtet und durch zahlreiche Erfahrungen aus Afghanistan, Irak und zuletzt Ukraine den nötigen Blick für Sicherheitsbedrohungen hat".

Durch seine bisherige Arbeit werde Jäger "sicherlich schnell feststellen, welchen Fähigkeitsaufbau und welche gesetzlichen Berechtigungen im Nachrichtendienst nötig sind, um den Dienst für die Bedrohungslage auszustatten", betonte Kiesewetter. (afp/bearbeitet von skr)