Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert einen europäischen Atomwaffen-Schutzschirm und dabei auch eine Führungsrolle Deutschlands. Das stößt nicht nur bei der Opposition auf Kritik.

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In der SPD kommt Kritik an der Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn nach einem Atomwaffen-Schutzschirm mit deutscher Führungsrolle. "Das ist alles ausgeschlossen für die bisherige Positionierung der Bundesrepublik", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller dem Sender RTL/ntv. Man sei im Rahmen der nuklearen Teilhabe an der nuklearen Abschreckungsdimension der Nato beteiligt, aber nicht über eigene Atomwaffen.

"Ich halte das für ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver, das nie politische Wirklichkeit werden wird", sagte sie vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Spahn wegen der Corona-Maskenbeschaffung in seiner Zeit als Gesundheitsminister.

Grünen-Politikerin: Spahn macht "Selbstverteidigungspolitik"

Ähnliche Beweggründe Spahns unterstellte auch die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni. "Jens Spahn macht Selbstverteidigungspolitik und nicht Verteidigungspolitik", sagte sie dem "Tagesspiegel" weiter.

Unterstützender äußerte sich hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen. Die nukleare Teilhabe an amerikanischen Atomwaffen stehe in Frage, eine Beteiligung an französischen oder britischen werde es nicht geben. "Ein deutsches Atomwaffenprogramm ist daher die logische Konsequenz", sagte er der "Welt".

Spahn hatte sich wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) für einen gemeinsamen europäischen Atomwaffen-Schutzschirm ausgesprochen, dies aber mit der Forderung nach einer deutschen Führungsrolle verbunden - ohne konkret zu sagen, was genau er meint. Auf die Frage, ob Deutschland Atommacht werden solle, antwortete er in der "Welt am Sonntag": "Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung."

Anders als Frankreich und Großbritannien ist Deutschland keine Atommacht, stellt aber im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe Kampfflugzeuge bereit, die im Verteidigungsfall mit US-Atombomben bestückt werden könnten, die in Deutschland lagern. (dpa/bearbeitet von mbo)