Karin Kneissl bleibt eine Antwort schuldig, ob der Islam zu Österreich gehört. Für Muslime gelte das schon. Zudem stellt sich die Außenministerin hinter die Pläne, Asylwerber in Massenquartieren unterzubringen.

Außenministerin Karin Kneissl (parteilos, von der FPÖ nominiert) ist der Frage ausgewichen, ob der Islam zu Österreich gehöre. Sie antwortete in der "ZiB 2": "Muslime gehören zu Österreich."

Im Zusammenhang mit der Asyldebatte verwies Kneissl auf die Genfer Flüchtlingskonvention: Diese schützte Menschen, so lange sie politisch oder beruflich verfolgt würden. Falle der Schutzgrund weg, gebe es auch keinen Anspruch mehr auf Asyl, betonte die Außenministerin.

Auch auf die Frage, ob die Integration von Flüchtlingen und Asylwerbern gefördert werden solle, antwortete sie ausweichend. Asyl sei temporär, betonte Kneissl, die auch für Integrationsfragen zuständig ist.

Karin Kneissl steht hinter Massenquartieren

Die Ministerin sprach sich für die Pläne der schwarz-blauen Regierung aus, Asylwerber künftig nicht mehr in privaten Quartieren, sondern in staatlich organisierten Großquartieren unterzubringen. Der Staat bekomme so eine bessere Kontrolle.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte kürzlich den Vorschlag gemacht, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen - und sogar eine Ausgangssperre ins Spiel gebracht. Nach massiver - auch internationaler - Kritik ruderte er jedoch wieder zurück.

Es gebe "unterschiedliche Expertenmeinungen" dazu, wie sich eine Unterbringung in Massenquartieren auf die Integrationschancen der Menschen auswirke, sagte Kneissl. Es sei jedenfalls vor allem Sache der Asylwerber, sich zu integrieren: "Die Zeit, die ich in diesem Gastland bin, kann ich ja nützen." - Etwa um die Sprache zu lernen.

Familienbeihilfe sei "kein Teil des Gehalts"

Zur beschlossenen Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, die von mehreren Europarechtsexperten als rechtswidrig eingestuft wird, sagte die Ministerin, die Regierung wolle eine EU-weite Indexierung erreichen.

Der Plan sei, das Gesetz auf nationaler Ebene zu verabschieden - und eine Thematisierung in Brüssel zu erreichen. Familienbeihilfe oder Kinderbeihilfe seien kein Teil des Gehalts und auch keine Versicherung. (ank)

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