Im Moment sind die Verhandlungen zwischen der SPÖ- und ÖVP-Spitze unterbrochen - aktuell werden fraktionelle Gespräche geführt. Am Abend wird aber weiterverhandelt. Erste Übereinkünfte scheint es bereits zu geben.

Seit dem Vormittag verhandeln SPÖ und ÖVP über ein neues Regierungsprogramm - und damit darüber, wie diese Koalition fortgesetzt werden kann.

Einen ersten Erfolg scheint es schon gegeben zu haben: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte am Mittwochnachmittag auf die Frage, ob es Neuwahlen geben werde, nur knapp: "Nein." Das Gespräch mit dem Regierungspartner sei "gut wie immer" verlaufen.

Programme vorgestellt

Parteichef Christian Kern sagte dem "Standard", die SPÖ habe dem Koalitionspartner ein Arbeitspapier mit 15 Seiten vorgelegt. Aus dem "Plan A" habe man die Themen herausgegriffen, die kurzfristig umsetzbar seien.

Dafür sei man der ÖVP entgegengekommen - und habe deren Standpunkte mitverarbeitet. Die ÖVP habe ihrerseits ein 30 Seiten umfassendes Programm präsentiert, sagte Kern.

Diskussion wird fortgesetzt

Gegen 20:00 Uhr wird die Sechserrunde der beiden Regierungsparteien erneut zusammenkommen. Neben Schelling, Bundeskanzler Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sind auch die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) an den Gesprächen beteiligt.

Am Nachmittag werden fraktionelle Gespräche geführt, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. Auch am Donnerstag soll es nach der Angelobung des Bundespräsidenten weitere Verhandlungen geben - dann auch mit Fachministern. (ank)

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