Die Begutachtungsfrist für das neue österreichische Integrationsgesetz ist zu Ende - und es gibt viel Kritik an den Plänen der Regierung. Besonders der Widerstand gegen das Burka-Verbot wächst.
Die Bundesregierung muss viel Kritik für ihr geplantes Burka-Verbot im öffentlichen Raum einstecken. Mehrere Organisationen meldeten am Donnerstag nach Ende der Begutachtungsfrist des neuen Integrationsgesetzes ihre Bedenken an.
Die Novelle von SPÖ und ÖVP sieht neben dem Verbot der Vollverschleierung auch ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutschkurse sowie gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte vor.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält das Gesichtsverhüllungsverbot für "ungeeignet, unverhältnismäßig und nicht zuletzt grundrechtswidrig". Die Islamische Glaubensgemeinschaft sieht darin einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens, der Religions- und der Meinungsäußerungsfreiheit.
Die Österreichische Rechtsanwaltskammer lehnt das Burka-Verbot als "Ausdruck eines Erziehungsstaates" ab. Das Vollverschleierungsverbot soll im Juli in Kraft treten und sieht bei Verstößen eine Strafe von 150 Euro vor.
"Maßnahme übt Zwang aus"
Auch SOS Mitmensch sprach sich klar gegen das Anti-Verhüllungsgesetz aus. Grundlegende in Österreich verankerte Freiheitsrechte müssten jedoch verteidigt werden.
"Ein Verbot der Gesichtsverhüllung ist keine Maßnahme, die Selbstbestimmtheit fördert, sondern es ist eine Maßnahme, die Zwang ausübt. Es ist eine Maßnahme, die mehr zum Rückzug anregt, denn zur Offenheit", heißt es in der Aussendung. Dass Personen zur Verhüllung genötigt werden - sei jedoch ein Verbrechen, dass geahndet werden müsse. (rs/dpa)
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