Die Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird immer heftiger. Nach den Angriffen auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden Forderungen nach einen Ausschluss der Partei Fidesz aus der EVP. Es gibt aber auch warnende Stimmen.
EU-Kommissionspräsident
Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. Es suggeriert, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation sagte Orban mit Blick auf die Europawahl Ende Mai: "Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit." Jene Länder, die die Migration unterstützen, "erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung".
Selbst die CSU geht klar auf Distanz
Führende Unionspolitiker in Deutschland kritisierten dies am Donnerstag ebenfalls scharf, verzichteten aber auf die Forderung, Fidesz aus der EVP auszuschließen.
Selbst die traditionell sehr enge Beziehungen mit Orban pflegende CSU ging klar auf Distanz. "Die jüngsten Äußerungen von Viktor Orban sind nicht akzeptabel", sagte Parteichef Markus Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Dieser müsse zeigen, ob er noch zur EVP gehören wolle. Man wolle niemanden aus der europäischen EVP-Familie hinaustreiben. "Aber man muss auch klarstellen, was geht und was nicht. Der eingeschlagene Weg von Viktor Orbán geht leider in die falsche Richtung."
Kramp-Karrenbauer droht mit Abbruch der Gespräche
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit Fidesz gedroht. Man habe in der EVP in der Vergangenheit "zusammen mit unseren Schwesterparteien daran gearbeitet, dass Europa als Ganzes zusammenwächst", sagte Kramp-Karrenbauer dem Magazin "Spiegel". Dies bedeute auch die Fähigkeit, es über streitige Sachfragen nicht zu einer erneuten Spaltung Europas kommen zu lassen. (szu/dpa)
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