Ungarn

Die Parteifreunde in Europa sind längst entnervt von den Kapriolen des rechtsnationalen Ungarn Viktor Orban. Schon Mitte nächster Woche wollen sie über den Ausschluss seiner Partei Fidesz aus der EVP befinden. Jetzt versucht Orban, eine Notbremse zu ziehen.

Manfred Weber will am kommenden Dienstag Viktor Orban in Ungarn besuchen. Anlass für das Treffen ist der drohende Ausschluss von Orbans "Fidez"-Partei aus der Europäischen Volkspartei. 

Das Ungarn unter Viktor Orban kennt nur die permanente Kampagne. Der US-Milliardär und Philanthrop George Soros spielt darin den immer wiederkehrenden Hauptbösewicht. Den jüngsten Zweitakteur Juncker soll nun die nächste Figur aus Orbans Brüsseler Hass-Tableau ablösen.

Wegen der umstrittenen Plakat-Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker droht Ungarns Fidesz der Rauswurf aus der EVP. Einsichtig zeigt sich Orbans Partei trotz anhaltender Kritik nicht. Nun hat sie das der Plakat-Kampagne bekanntgegeben: In rund zwei Wochen.

Die konservative Fraktion im Europaparlament (EVP) erwägt einen drastischen Schritt: Sie droht der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem Rausschmiss, sollte sie den Rechtsstaat weiter demontieren. Im Interview erklärt Ungarn-Experte Ulf Brunnbauer, warum die EVP Orbán mit dem Ausschluss einen Gefallen tun würde und welche Argumente dennoch dafür sprechen. 

Die Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird immer heftiger. Nach den Angriffen auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden Forderungen nach einen Ausschluss der Partei Fidesz aus der EVP. Es gibt aber auch warnende Stimmen.

Viktor Orbán geriert sich als Europas Vorkämpfer gegen Migration. Ungarns Ministerpräsident diffamiert EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker als Förderer illegaler Zuwanderung. Die Reaktion darauf ist die Drohung des Rauswurfs von Orbáns Partei Fidesz aus dem Fraktions-Verbund der europäischen Konservativen.

Vom liberalen Erneuerer zum rechts-autoritären Nationalisten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgte in der Vergangenheit mit seinem EU-Kritischen Kurs für Irritationen in der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU zugehört. Mit einer neuen Anti-EU-Kampagne scheinen die Gräben nun tiefer denn je. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer findet in einem Interview mit dem "Spiegel" klare Worte.

Da sich immer mehr Paare für weniger oder gar keine Kinder entscheiden, schrumpft die ungarische Bevölkerung. Nun möchte die Politik dieser Entwicklung mit einem verlockendem Deal entgegenwirken.

Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. 

Neuer Streit in der Europäischen Union über Migration: Wie aus Diplomatenkreisen am Samstag bekannt wurde, hat Ungarn eine gemeinsame Position der EU vor einem Außenministertreffen mit der Arabischen Liga blockiert. Das löste heftige Kritik aus.

Viktor Orbans Jahr beginnt mit einem Umzug: Ungarns Ministerpräsident hat sich für 65 Millionen Euro ein historisches Kloster zur Machtzentrale umbauen lassen. Kritiker sprechen von Verschwendung und Protzerei. 

Österreichs Innenminister Herbert Kickl ist der einzige Grund, warum es in der Mitte-Rechts-Regierung des Landes kracht. Der FPÖ-Hardliner reizt die Grenzen des Rechtsstaates aus. Gerade deshalb ist er für seine Partei so wichtig.

Zwei Skiurlauber aus Ungarn haben nach einem Skitag in Mühlbach am Hochkönig einen Autounfall verursacht. Grund für den Unfall war das Navigationsgerät, welches die beiden auf die Skipiste, wo der Wagen stecken geblieben ist. 

Nächster Massenprotest gegen Ungarns Regierung

Im März 2019 startet die Qualifikation für die EM 2010 in zwölf Ländern. Am heutigen Sonntag werden die Gruppen ausgelost. Deutschland drohen gleich mehrere Hammer-Gegner. Die Auslosung im Live-Ticker.

Die Europäische Union sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Eine zutiefst korrupte politische Elite bereichert sich nach Kräften - und ändert die Gesetze und die Besetzung in den Justizbehörden, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Die Alarmglocken schrillen. Erst Polen. Dann Ungarn. Jetzt Rumänien?

Ein Angestellter hat am US-Wohnsitz von George Soros eine Briefbombe gefunden. Der Milliardär war zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause.

Neue Töne von Christian Lindner im Gespräch mit "Zeit Online" und dem "ZEITmagazin": Einerseits lobt er Merkels Verhalten im September 2015 als sie tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland geholt hat. Andererseits spricht er über ein lange zurückliegendes ganz persönliches Problem. 

Zum ersten Mal seit Inkrafttreten eines verschärften Gesetzes gegen das Leben auf der Straße ist in Ungarn ein Obdachloser vor Gericht gestellt worden.