In einem Monat findet in Hessen die Landtagswahl statt. Welche Rolle wird dann die Causa Schönbohm für Nancy Faeser und die SPD spielen? Der Ton wird rauer, der Schlagabtausch heftiger.
Nur einen Monat vor der hessischen Landtagswahl sieht sich die SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erneut mit einem Vorwurf aus dem vergangenen Jahr konfrontiert. Voreilig soll sie den damaligen Cybersicherheitschef entlassen haben. Für viel Kritik sorgt, dass
Besonders die Union teilte gegen Faeser aus. "Sie hat sich dieser Gelegenheit heute erneut entzogen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nach der Sitzung am Donnerstag. Es zeige, dass die Ministerin zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stellen. Dies nähere den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen habe.
"Das ist bei einem so ernstzunehmenden Verdacht, nämlich den Verfassungsschutz für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren, schlicht nicht akzeptabel", sagte Throm. Die Unionsfraktion gerate so an ihre Grenzen, "mit normalen parlamentarischen Mitteln hier Aufklärung von der Ministerin zu erlangen".
"So jemand kann kein Bundesland regieren."
CSU-Generalsekretär Martin Huber schlug in dieselbe Kerbe: "Anstatt die Vorwürfe aufzuklären, missachtet Nancy Faeser mit an den Haaren herbeigezogen Begründungen das gesamte Parlament", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Faeser gebe sich noch nicht einmal Mühe, sich glaubwürdige Ausreden zu überlegen. "Das zeigt deutlich ihre ganze Verachtung gegenüber dem Parlament. Dieses Verhalten ist unwürdig." Faeser sei als Ministerin vollkommen überfordert. "So jemand kann kein Bundesland regieren."
Kühnert sieht Nervosität bei der Union
Dass kaum jemand im Land den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten kenne, sei nicht die Schuld der SPD, sagte Kühnert weiter. "Wir verwahren uns dagegen, dass Angriffe auf unsere bekannte hessische Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem öden CDU-Wahlkampf nun zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen sollen." Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) regiert das Bundesland mit einer schwarz-grünen Koalition.
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), kritisierte die Union. Im Innenausschuss würden "immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn sie im Ausschuss bereits widerlegt worden sind", sagte Castellucci im ZDF-"heute journal". "Da muss man auch ein solches Spiel nicht mitspielen, als Ministerin."
Er sehe "schon Grenzen des Anstands und des demokratischen Miteinanders verletzt", sagte Castellucci weiter.
Faeser weist Mobbingvorwürfe in Schönbohm-Affäre zurück
Und Faeser selbst? Die warf der Union am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags vor, sie "mit Dreck zu bewerfen". Sie wandte sich gegen den von Unionspolitikern geäußerten Verdacht, sie habe zur Rechtfertigung von Schönbohms Abberufung womöglich den Verfassungsschutz instrumentalisiert.
Faeser sagte der "Bild", sie werde am 27. September im Bundestag Fragen beantworten. "Ich werde an dem Tag die Regierungsbefragung übernehmen und erst anschließend zum Rat der Innenministerinnen und Innenminister nach Brüssel reisen. Sie verteidigte die Abberufung Schönbohms erneut. "Das Vertrauen in die Amtsführung war nicht mehr gegeben."
Schönbohm fordert vom Bund inzwischen Schadenersatz - laut "Bild" wegen angeblichen Mobbings. Faeser sagte dazu: "Die Vorwürfe sind haltlos." Zur Absage ihrer Teilnahme an zwei Sitzungen des Innenausschusses diese Woche sagte sie: "Ich mache keinen Klamauk mit. Die Union weiß ganz genau: Die Fragen sind längst beantwortet." (dpa/afp/mbo)
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