Bei ihrem Besuch in Israel fordert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dringend Verbesserungen der humanitären Hilfe für Gaza – und findet dabei deutliche Worte.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat bei ihrem Israelbesuch deutliche Kritik an der derzeitigen Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen geübt. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) sei "kein verlässlicher Partner", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Gideon Saar in Jerusalem. Saar gab der Hamas die Schuld für die anhaltend schlechte Lage. Eine temporäre Waffenruhe in Gaza könne es einfacher machen, die humanitäre Situation zu verbessern.
Wiederholt bezeichnete Meinl-Reisinger die Lage im Gazastreifen als "unerträglich". "Es braucht dringend eine Änderung." Eine Waffenruhe müsse vereinbart werden, alle Geiseln freigelassen und humanitäre Hilfe wieder aufgenommen werden. Saar will den Palästinenserinnen und Palästinenser helfen, "ohne die Hamas zu stärken". Bezüglich der GHF gab er sich diplomatisch: "Wir schließen eine dritte Option nicht aus." Für eine Friedenslösung in der Region wolle Israel auch "unsere Nachbarn Syrien und Libanon" einbeziehen. Die besetzen Gebiete am Golan würden aber jedenfalls "Teil Israels bleiben".
Kritik an Israel, ohne Rücksicht auf die komplexen Probleme im Hintergrund, sei unangebracht, so Saar: "Obwohl wir immer ein Schwert in der Hand hatte, haben wir die Demokratie nicht aufgegeben." Sein Land würde es bevorzugen, diplomatische Lösungen zu finden. Wenn das aber nicht möglich sei, müsse man zu militärischen Mitteln greifen, sagte der Außenminister. Ohne eine Freilassung aller Geiseln und einer Entwaffnung der Hamas könne es keinen Frieden geben.
GHF in der Kritik
Die GHF ist eine von Israel und den USA unterstützte Privatstiftung. Anfang März hatte Israel aufgrund der stockenden, indirekten Waffenruhe-Gespräche mit der Hamas eine Blockade für Hilfsgüter für den Gazastreifen verhängt. Erst Ende Mai wurde die Blockade teilweise wieder aufgehoben. Die GHF trat an die Stelle der bisherigen internationalen Hilfe etwa der UNO.
Sie eröffnete vier Verteilungszentren im Süden und im Zentrum des Palästinensergebiets. Israel lässt derzeit nur diesen Mechanismus zu. Kritik gibt es vor allem daran, dass die Hilfe mengenmäßig nicht ausreiche, nur die vier Standorte existieren und die GHF nicht als unparteiisch gelten könne. Immer wieder kommt es zu Gewalt nahe den Verteilungszentren mit Toten und Verletzten.
Mehrtägige Reise in der Region
Zuvor war die österreichische Delegation am Morgen von Jordanien aus nach Israel gefahren. Es ist der erste Besuch einer Außenministerin in Israel seit Beginn des Kriegs mit dem Iran in Israel. Österreich sei "einer von Israels größten Freunden in Europa", sagte Saar. Seine Amtskollegen strich hervor, man stehe "hinter Israel und seiner Bevölkerung". Weiters gebe es eine "Verantwortung für die Geschichte" und gemeinsame demokratische Werte, sagte Meinl-Reisinger.
Am Programm sind am Montag weiters die Besichtigung der Einschlagstelle Bat Yam, ein Treffen mit dem Team der österreichischen Botschaft Tel Aviv und der Besuch des Hostage Square inklusive Gesprächs mit der freigelassenen österreichisch-israelischen Hamas-Geisel Tal Shoham. Am Abend fährt Meinl-Reisinger zur Knesset, dem israelischen Parlament.
Für Dienstag ist ein Besuch im Westjordanland geplant, unter anderem bei der Außenministerin der Palästinenserbehörde, Varsen Aghabekian-Shaheen. Im Anschluss gibt es ein Treffen mit Israels Präsidenten Yitzhak Herzog. Nach einer Kranzniederlegung bei der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem tritt Meinl-Reisinger die Heimreise an.
Austausch in Jordanien
Am Samstagabend traf Meinl-Reisinger in der jordanischen Hauptstadt Amman auf ihren Amtskollegen Ayman Safadi. Sie hätten besprochen, "wie wir jetzt mit Diplomatie und politischen Anstrengungen zu einem Frieden in Gaza sowie zu einem Frieden zwischen Israel und dem Iran beitragen können", ließ die Ministerin danach wissen. Jordanien sei "ein Pol der Stabilität, des Dialogs und der Diplomatie in der Region". Anhaltende politische Lösungen seien auch im Interesse Österreichs. (APA/bearbeitet von skr)