Macron will Palästina als Staat anerkennen. Er zieht die Konsequenz aus der anhaltenden Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen. Kommt jetzt nach Jahrzehnten die Zweistaatenlösung?
Die Zweistaatenlösung gilt seit Jahrzehnten für eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten als erstrebenswerte Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Von den zwei Staaten existiert jedoch weiterhin nur einer. Frankreich hat mit seiner Ankündigung, offiziell einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen, die Debatte um die Zweistaatenlösung wieder in Gang gebracht.
Der UN-Teilungsplan von 1947
Im November 1947 sprach die UN-Vollversammlung sich dafür aus, das britische Mandatsgebiet Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat aufzuteilen. Jerusalem sollte unter internationale Kontrolle gestellt werden. Der Plan scheiterte an der Ablehnung der Palästinenser und der arabischen Staaten. Israel rief 1948 seine Unabhängigkeit aus. Der anschließende Krieg führte zur Flucht und Vertreibung von 760.000 Palästinensern, die als "Nakba" (Katastrophe) in die Geschichte einging.
Palästinenserchef Jassir Arafat rief in seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu einem multikonfessionellen Staat in ganz Palästina auf - und sprach damit Israel das Existenzrecht ab. Er sei "mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Freiheitskämpfers in der anderen Hand" gekommen, sagte er. Wenige Wochen später erkannte die UN-Vollversammlung das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit an. Die Palästinenserorganisation PLO erhielt Beobachterstatus.
Unabhängigkeitserklärung Palästinas 1988
Während der ersten Intifada – der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und der israelischen Armee – rief Arafat 1988 in Algier einseitig einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt aus. In der Unabhängigkeitserklärung fehlte die Definition des Staatsgebiets. Der Palästinensische Nationalrat präzisierte später, dass das von Israel besetzte Westjordanland mit Ostjerusalem und der Gazastreifen gemeint seien. Damit wurde indirekt das Existenzrecht Israels anerkannt.
Wenige Minuten nach der Ausrufung erkannte Algerien als erstes Land den palästinensischen Staat an. Ein Großteil der arabischen Welt, China, Indien und die Türkei folgten. Auch die meisten Länder Afrikas und des Ostblocks erkannten Palästina an. Da sich die palästinensische Führung im Exil befand, hatte der Schritt nur symbolische Bedeutung.
Langer Weg zum Frieden ab 1993
In langwierigen zunächst geheimen Verhandlungen einigten sich Israel und die PLO auf die Einrichtung von palästinensischen Autonomiegebieten und eine Autonomiebehörde. Letztlich scheiterte der Prozess und ging in die zweite Intifada über, die von palästinensischen Anschlägen in Israel geprägt war.
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet im März 2002 die UN-Resolution 1397, in der erstmals ein palästinensischer Staat erwähnt wird. Die Rede ist von der "Vision einer Region, in der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren".
Antrag auf Anerkennung Palästinas 2011
Palästinenserpräsident Abbas beantragte 2011 die Vollmitgliedschaft für die Autonomiegebiete bei den Vereinten Nationen. Dies scheiterte an der ablehnenden Haltung der USA. Im selben Jahr nahm die Unesco Palästina auf, was wiederum den Austritt der USA und Israels aus der Organisation nach sich zog.
2012 wurde erstmals die palästinensische Flagge am Hauptquartier der UNO gehisst: Die UN-Vollversammlung nahm Palästina als Beobachterstaat auf. Neun Staaten stimmten dagegen, darunter Israel und die USA. Deutschland enthielt sich.
Europa erkennt Palästina nach und nach an
2014 wurde Schweden das erste EU-Mitglied, das den Palästinenserstaat anerkennt. Bulgarien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien hatten dies vor ihrem EU-Beitritt getan. Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen, ausgelöst durch den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, entschlossen sich 2024 mehrere Karibikstaaten und die Bahamas zur Anerkennung Palästinas.
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