Gleich mehrere Nationen wollen bei der UN eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina vorantreiben. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, scheint kein Fan davon zu sein und feuerte scharf in Richtung Frankreich.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat der französischen Regierung angesichts ihres jüngsten Vorstoßes für die Schaffung eines eigenständigen Palästinenserstaates vorgeschlagen, dafür "ein Stück von der Côte d'Azur abzutrennen". In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sagte Huckabee: "Wenn Frankreich wirklich so entschlossen ist, einen palästinensischen Staat zu sehen, habe ich einen Vorschlag: Trennen Sie ein Stück der Côte d'Azur ab und gründen Sie einen palästinensischen Staat."
Die Franzosen könnten dies gerne tun, sagte er weiter. Weniger zu befürworten sei allerdings, "diese Art von Druck auf eine souveräne Nation auszuüben", sagte Huckabee in dem am Samstag online veröffentlichten Interview mit Blick auf Frankreichs Haltung gegenüber Israel.
Zweistaatenlösung bei der UN
Der 7. Oktober habe "viel verändert", sagte der US-Botschafter weiter mit Blick auf den beispiellosen Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel. Seit dem Hamas-Großangriff geht die israelische Armee in dem Palästinensergebiet massiv gegen die islamistische Organisation vor.
Die französische Initiative bei den Vereinten Nationen bezeichnete Huckabee in diesem Zusammenhang als "unglaublich unangemessen" angesichts der Tatsache, dass "Israel sich mitten im Krieg befindet".
Frankreich und Saudi-Arabien leiten im kommenden Monat eine internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung bei der UNO in New York. Diese sieht die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates vor, der friedlich mit Israel koexistiert.
Ohne klar zu sagen, ob Frankreich dabei einen Palästinenserstaat anerkennen würde, sagte Macron am Freitag, dass die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit" sei. Macron forderte zudem am Freitag eine härtere Haltung der Europäer sowie westliche Sanktionen gegenüber Israel, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern.
Kritik aus Israel an Macron
Die Regierung in Israel warf Macron daraufhin vor, einen "Kreuzzug gegen den jüdischen Staat" zu führen und kündigte an, dass Israel "einen jüdisch-israelischen Staat" im Westjordanland errichten werde. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete seine Ankündigung am Freitag als "entschiedene Antwort auf die terroristischen Organisationen, die versuchen, unserer Kontrolle über dieses Land zu schaden und sie zu schwächen".
Außerdem handele es sich um "eine klare Botschaft" an "Macron und seine Partner": "Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen – aber wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", sagte Katz.
Der konservative Hardliner Huckabee ist ein langjähriger Unterstützer der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland. Die Siedlungen werden von den Vereinten Nationen regelmäßig als völkerrechtswidrig verurteilt.
SPD-Politiker werfen Israel "Verstoß gegen internationales Recht" vor
Zu den Siedlungsplänen Israels im Westjordanland äußerten sich jetzt auch zwei SPD-Außenpolitiker. Im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) sagten der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, die "Ankündigung der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten und staatlich anzuerkennen, stellt einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar". "Wir fordern Premierminister Netanjahu auf, diese Pläne zurückzunehmen und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau umgehend zu stoppen."
Der engen Verbindung Deutschlands zu Israel sind sich die beiden Politiker jedoch bewusst. "Unsere Freundschaft mit Israel und die besondere Verantwortung Deutschlands aufgrund unserer Geschichte sind unbestritten. Gerade deshalb sind wir verpflichtet, Unrecht klar zu benennen – auch wenn es von einem engen Partner ausgeht. Die Anerkennung illegaler Siedlungen ist nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie die weiterhin dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen."
Auch Deutschland steht hinter einer Zweistaatenlösung. "Deutschland steht – wie Frankreich und viele andere Partner – zur politischen Vision einer verhandelten Zweistaatenlösung. Der fortgesetzte Siedlungsbau untergräbt diese Perspektive, schwächt die diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft – und gefährdet damit die Chance auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten", stellen die beiden Sozialdemokraten klar. (the)
Verwendete Quellen
- Material der Agence France-Presse (afp)
- RND: "Völkerrechtswidrig": SPD-Außenpolitiker kritisieren Bau israelischer Siedlungen scharf