Österreichs Regierung hat sich zwar auf eine Obergrenze für Asylwerber geeinigt - doch es bleiben viele offene Fragen. Soll es sich um eine tatsächliche Grenze handeln, wie es sich die ÖVP vorstellt, oder um einen Richtwert, von dem die SPÖ ausgeht?
Überall herrscht Rätselraten: Ist eine Obergrenze durchsetzbar, wie sie Österreichs Regierung im Auge hat? Wird der 37.501. Asylwerber tatsächlich an der Grenze abgewiesen, wie Kritiker im ganzen Land befürchten?
Der designierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte im ORF bereits am Mittwoch klargestellt, für ihn bedeute eine Obergrenze nicht, dass danach jeder Flüchtling abgewiesen wird. Es handele sich bei der Zahl um einen "Richtwert".
Grenze heißt für ÖVP: Grenze
Ganz anders sieht das die ÖVP: Deren Klubchef Reinhold Lopatka legte am Donnerstag im Gespräch mit dem "Standard" seine Argumentation für eine Obergrenze dar. Er verwies auf die Präambel der Genfer Flüchtlingskonvention, Absatz 4. Dort heiße es, dass "sich aus der Gewährung des Asylrechts nicht zumutbare schwere Belastungen für einzelne Länder ergeben können" und dass eine Problemlösung "ohne internationale Zusammenarbeit dann nicht erreicht werden kann".
Aus dem Unionsrecht zur Reisefreiheit leitet Lopatka außerdem ab, dass nach dem Überschreiten der Obergrenze "nur mehr Menschen nach Österreich einreisen dürfen, die nach fremdenpolizeilichen Maßstäben berechtigt sind". Für Flüchtlinge würde das bedeuten: "Dass ihnen an der Grenze die Einreise verweigert wird, weil sie ja aus einem sicheren Drittstaat kommen – und Österreich ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben", so Lopatka zum "Standard".
"Bevölkerung erwartet klare Antworten"
Auch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald pochte am Donnerstag auf die Obergrenze als tatsächliche Grenze: "Es ist eine absolute Entscheidung, wo die absoluten Höchstgrenzen liegen", zitiert ihn die APA. McDonald warf Doskozil vor, er würde mit seinen Äußerungen über einen "Richtwert" die Bevölkerung verunsichern. Diese erwarte eine "klare, gemeinsame Antwort".
Zwist auch innerhalb der SPÖ
Nicht zu übersehende Unstimmigkeiten zwischen ÖVP und SPÖ sind das eine, doch auch innerhalb der SPÖ ist man sich beim Asylthema bei weitem nicht einig. Aus den eignen Reihen hatte es seit dem Asylgipfel scharfe Kritik gegeben.
Die EU-Kommission will sich zu den Plänen der Regierung bislang nicht äußern. Verfassungsrechtler prüfen diese im Moment - sobald sie fertig sind, dürfte es ein paar klarere Antworten geben.
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