Die Zuwanderung hat das politische Klima in Österreich verändert. Die Botschaft "Für Österreich" findet sich nicht nur im neuen Ausländerrechtspaket.

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Österreich hat in Folge des Zuwanderungsrekordjahrs 2015 mehrere Beschlüsse gefasst, die Migranten möglichst abschrecken sollen. Das neue Ausländerrechtspaket, das abgelehnte Asylbewerber im Blick hat, ist nur ein Teil der getroffenen und erwogenen Maßnahmen.

Diese gelten teils auch für EU-Ausländer. Ziel von SPÖ und ÖVP ist der Schutz von Sozialkassen und Arbeitsmarkt. Eine Liste:

Kindergeld

Die Kürzung der Familienbeihilfe in bestimmten Fällen ist ein ganz dringendes Anliegen der ÖVP.

Der inzwischen auch in Deutschland diskutierte Schritt soll für alle Ausländer gelten, die einen entsprechenden staatlichen Zuschuss beziehen, deren Kinder aber in der eigentlichen Heimat leben. Betroffen wären vor allem Ungarn, Slowaken und Polen.

Ausländer-Bremse

Die Regierung hat ein Arbeitsplatz-Paket beschlossen, bei dem für neue, zusätzliche Stellen ein Beschäftigungs-Bonus gezahlt wird. Die Hälfte der Lohnnebenkosten wird drei Jahre lang erlassen. Das soll laut Regierung bis zu 160.000 neue Jobs schaffen.

Das Besondere: Der Bonus gilt für alle, die in Österreich arbeitslos gemeldet sind, die hierzulande ausgebildet wurden oder den Job wechseln. Wer eine Stelle mit Arbeitnehmern besetzt, die neu ins Land kommen, muss auf den Bonus verzichten.

Mindestsicherung

Die bisher im internationalen Vergleich eher üppige Mindestsicherung, auf die auch Asylberechtigte Anspruch haben, wird für diese Gruppe in einigen Bundesländern nun an die Unterzeichnung einer Integrationsvereinbarung geknüpft.

Wer keine Deutschkurse besucht, dem droht ein Abzug von den 837 Euro, die für eine Einzelperson zum Leben und Wohnen vorgesehen sind. Bundesländer wie Ober- und Niederösterreich zahlen an Asylberechtigte inzwischen sowieso weniger. Eine bundeseinheitliche Regelung ist gescheitert.

Arbeitsmarkt

Im neuen Regierungspakt vom Jänner bekennt sich Österreich zwar zur EU, macht aber deutlich, dass es ein großes Problem mit dem Zuzug ausländischer Arbeitnehmer hat.

Seit 2010 seien 150.000 Migranten aus dem EU-Ausland gekommen, die den Druck auf den von Rekordarbeitslosigkeit geprägten Arbeitsmarkt erhöhten. Österreicher sollen bei der Besetzung von Stellen Vorrang haben.

Obergrenze

Nach wie vor ein politisch heißes Eisen ist die seit 2016 geltende Obergrenze für Asylverfahren. Sie liegt 2017 bei 35.000 Fällen. Allerdings müssen rund 14.000 Altfälle aus dem vergangenen Jahr demnächst in dieser Statistik berücksichtigt werden.

Es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Limit 2017 erreicht wird - 2016 wurde es knapp unterschritten. Spätestens dann würden grundsätzliche rechtliche, aber auch praktische Fragen relevant. Die Republik will den 35 001. Asylbewerber nicht ins Land lassen.  © dpa