Seit der Flüchtlingskrise sind die österreichischen Soldaten wieder stärker im Einsatz. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will die Aufgaben des Bundesheeres erweitern und dabei auch über rechtliche Grundlagen diskutieren, die den Einsatz von Soldaten im Inland einschränken. Die ORF-Sendung "Report" zeigte einen Bericht zum Thema und lud Doskozil zu einem Live-Interview ein.

Ungefähr 370 Männer umfasst die Spezialeinheit "Militärstreife und Militärpolizei" des Bundesheeres, deren Ausbildung Einsätze wie solche der Polizei umfasst. Das Training wird zusammen mit Spezialkommandos des Innenministeriums durchgeführt.

Angewandt werden darf diese Ausbildung allerdings nur im Auslandseinsatz – außer, es werden im Ernstfall die entsprechenden Befugnisse seitens des Innenministeriums übertragen. "Alles, was weder militärische Landesverteidigung ist und über den Assistenzeinsatz hinausgeht, bedürfte natürlich einer Änderung der bundesverfassungsgesetzlichen Grundlagen", erklärt Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdienstes im ORF-"Report".

Vor einer solchen Änderung warnt Verfassungsjurist Heinz Mayer: "Ich sehe die Gefahr, dass eine verfassungsrechtlich aus guten Gründen vorgegebene Grenze verwischt wird", erklärt er. "Das ist ein Bereich, in dem man nicht nachlässig sein soll, denn da geht es um eine ganz fundamentale Interessenabwägung."

Dennoch gibt es Bestrebungen, den Soldaten des Bundesheeres weitere Aufgaben zu geben. Das hat sich im Zuge der Flüchtlingskrise ergeben: Soldaten werden an der Grenze eingesetzt, zur Bewachung von Botschaften abgestellt oder zur Assistenz der Polizei beordert. "Natürlich ist der Katastrophenschutz im klassischen Sinn eine wesentliche Aufgabe von uns, aber man muss sich auch weiterentwickeln", erklärt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Doskozil über Terrorgefahr und Zuständigkeiten

Im Live-Interview erklärt Doskozil, dass man die Situation global einschätzen muss: Die europäische Situation stellt sich heute anders dar als noch vor fünf oder zehn Jahren. "Der Terror ist in Europa angekommen." Er sieht sich für die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich - gemeinsam mit dem Innenministerium und, wie er betont, "immer auf Grundlage der Rechtsbasis".

Das Training der Militärpolizei sei keine Vorbereitung für den Inlandeinsatz, sondern eine Grundvoraussetzung für den Auslandseinsatz. Dennoch: "Es kann auch, wenn wir im Assistenzeinsatz Maßnahmen und Befugnisse überantwortet bekommen – auf rechtlich klarer Basis – zu Eingriffssituationen kommen."

Es soll eine Kommission eingerichtet werden, um die Rechtslage und die Abgrenzungsfragen zwischen Innenministerium und Verteidigungsministerium zu klären. "Diese Fragen sind nicht erst dann zu klären, wenn ein derartiger Vorfall passiert", meint Doskozil in Bezug auf eine mögliche Terrorsituation.

Doskozil weist darauf hin, dass in den 21 bisherigen Jahren des Assistenzeinsatzes nur ein Ministerium für die Exekutive und die Verteidigung zuständig war, und will deshalb eine "demokratiepolitische Frage" in den Raum stellen. Er will Zuständigkeiten und Aufgaben klar definieren, um im Ernstfall auch klar handeln zu können.

Grenzsicherung zwischen Ungarn und Serbien?

Zu einem möglichen Einsatz des österreichischen Heeres an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien erklärt Doskozil: "Wenn eine europäische Lösung angestrebt wird, wenn europäisch gedacht wird, dann ist eine Facette in dieser Asyldiskussion, dass es eine Sicherung der Außengrenzen gibt."

Es könne dort keinen Assistenzeinsatz geben, aber auf Anforderung könnte das Bundesheer zur Sicherung dieser EU-Außengrenze unterstützend tätig werden. "Das bedeutet, dass wir humanitäre Aspekte abdecken, dass wir möglicherweise beobachten, dass wir Erkenntnisse weitergeben, aber – und das ist ganz wesentlich in dieser Situation – dass wir nicht operativ tätig werden", führt Doskozil aus.

Er selber werde kommenden Donnerstag zusammen mit Innenminister Wolfgang Sobotka nach Ungarn reisen, um nicht nur die Sicherung der Außengrenze zu besprechen, sondern auch die Rücknahme von Flüchtlingen – was Ungarn derzeit ablehnt. Doskozil ist zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass auch Ungarn daran interessiert ist, wieder in diesen europäischen Verband zurückzukehren – denn auch Ungarn erkennt, dass nicht Ungarn allein diese Asylkrise lösen kann."

Bezüglich eines möglichen Zauns an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn weist er darauf hin, dass diese Pläne vom Innenministerium geäußert wurden. Aber: "Wenn es uns nicht gelingt, Zurückweisungen durchzuführen, dann ist natürlich die Situation an der Grenze auch neu zu beurteilen." Das müsse allerdings nicht unbedingt einen Zaun beinhalten: Geplant seien in diesem Fall vor allem intensivere Kontrollen und intensivere Schlepperbekämpfung.