Maischberger hatte den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Gespräch. Die Runde spekulierte über mögliche Gründe für US-Präsident Donald Trumps Kehrtwende in der Ukraine-Politik. Journalist Michael Bröcker analysierte Merz' Haltung in Sachen Taurus.

Eine TV-Nachlese
von Marie Illner
Diese TV-Nachlese gibt die persönliche Sicht von Marie Illner auf die Sendung wieder. Sie basiert auf eigenen Eindrücken und ordnet das Geschehen journalistisch ein. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

Das ist das Thema bei "Maischberger"

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Bei Maischberger ging es am Montagabend (14.) um Trumps Kehrtwende in der Ukraine-Politik sowie den Zwist in der Koalition bei der Wahl der Richterinnen und Richter fürs Bundesverfassungsgericht. Weiteres Thema war der Richtungsstreit innerhalb der SPD.

Das sind die Gäste

  • Vitali Klitschko: Der Bürgermeister von Kiew freute sich über US-Präsident Donald Trumps Versprechen, die Ukraine weiter zu unterstützen und Patriot-Abwehrraketen an die Ukraine liefern zu wollen. Gleichzeitig kritisierte er Trumps Ultimatum an Putin. "Was ist der Grund, Putin 50 Tage zu geben?", fragte er. Trump hoffe wohl, dass Putin den Krieg noch stoppen werde.
  • Sigmar Gabriel (SPD): Der SPD-Politiker ist ehemaliger Bundesaußenminister und Vizekanzler. Er sagte: "Trump hat sich jetzt von Putin am Nasenring durch die Arena geführt gesehen, das wird der wesentliche Grund für seine Kehrtwende sein. Denn das will selbst er sich jetzt nicht bieten lassen."
  • Claus Ruhe Madsen (CDU): Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein kommentierte: "Merz hat Deutschland wieder auf die Europa- und die Weltkarte gebracht. Wir werden wieder ernst genommen und man spricht auf Augenhöhe mit uns." Dass Forderungen der Union in der Opposition beispielsweise in Bezug auf die Ukraine anders ausgesehen hatten, habe auch damit zu tun, dass die Informationslage eine andere gewesen sei.
  • Jürgen Becker: Der Kabarettist und Moderator war sich sicher: "Merz ist sehr ehrgeizig und möchte ein historischer Kanzler werden." Dieses Ziel könne er allerdings nur als Außen-Kanzler erreichen.
  • Anna Mayr: Die Journalistin ist Redakteurin im Hauptstadtbüro der "Zeit". Sie meinte: "Es gibt natürlich beim Bürgergeld kein Einsparpotenzial in zweistelliger Milliardenhöhe – das muss reformiert werden. Aber das wird mit dieser Koalition nicht passieren." Die Fronten seien total verhärtet. Problematisch sei beispielsweise, dass das Amt immer höhere Mieten für Bürgergeldempfänger zahle, eine Deckelung sei aber keine Lösung.
  • Michael Bröcker: Der Journalist ist Chefredakteur von "Table Briefings". Er sagte: "Wenn wir es als Westen schaffen sollten, die Partner Russlands davon zu überzeugen, nicht weiter Öl und Gas aus Russland zu beziehen, dann wird es richtig ernst. Putins einzige Waffe, die er noch hat, sind Öl und Gas."

Das ist die Offenbarung des Abends

Bei Friedrich Merz sei eine Kehrtwende in Sachen Taurus zu spüren, analysierte Bröcker. Pistorius habe in einem Interview offenbart, dass sie nicht kommen. "Das scheint in der Regierung Konsens zu sein. Merz hat seine Meinung zu Taurus hinter den Kulissen verändert", so der Journalist.

Über die Gründe konnte er nur spekulieren. "Es muss etwas sein, worüber Olaf Scholz und Lars Klingbeil in den Übergangsgesprächen mit Merz gesprochen haben", so Bröker. Das Hauptargument laute, der Taurus könne niemals ohne deutsche Hilfe eingesetzt werden.

Deutsche Waffenlieferungen

Klitschko erinnert Merz an Taurus-Versprechen

Das ist das Wortgefecht des Abends

Mayr sprach über das SPD-Papier zur Ukraine-Politik. "Ich fand es naiv, wie das Papier lächerlich gemacht wurde", sagte sie. Jeder kleine Einspruch werde direkt als kompletter Widerspruch gewertet. Wenn hinterfragt würde, ob die 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben angemessen seien, heiße es direkt: "Du willst also, dass die Ukraine fällt und alles Putin übergeben?". Man müsse im Diskurs präzise bleiben.

Widerspruch kam von Bröcker. Er sagte: "Das Papier ist natürlich naiv. Es werden ständig Forderungen gestellt, die nur Putin erfüllen kann und muss. Es ist kontraproduktiv, einer neuen Regierung außenpolitisch solche Stöcke in die Speichen zu schmeißen." Es sei auch innerparteilich und strategisch falsch. "Putin will verschiedene kleine Spaltungen in den europäischen Gemeinschaften", erinnerte er.

Das sind die Erkenntnisse bei "Maischberger"

Die Runde war sich einig: Kanzler Friedrich Merz gibt "draußen" eine bessere Figur als "drinnen" ab. Dem Unionsfraktionschef Jens Spahn attestierte das Studio Führungsversagen. Er habe die Aufgabe gehabt, Mehrheiten für die Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht zu sichern – und habe versagt.