In immer mehr Städten scheint Wohnen zu einem Luxusgut geworden zu sein. Hier sind die Mieten auch für Normalverdiener kaum noch erschwinglich. Wie will die Bundesregierung dieses Problem in den Griff kriegen? In Maischbergers Sendung offenbarte sich der deutsche Bürokratie-Dschungel, doch immerhin belebte ein ungleiches Duell die Diskussion.
Was ist das Thema?
Die Wut wächst: Hohe Mietpreise in Großstädten und Ballungsgebieten treiben immer mehr Menschen auf die Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen und die Politik zum Handeln aufzufordern. An diesem Samstag ist in München eine Demonstration unter dem Motto #ausspekuliert angekündigt. Am 21. September hat ein breites Bündnis aus Miet- und Sozialorganisationen zu einer Demonstration während des Wohngipfels vor dem Kanzleramt in Berlin aufgerufen. Ähnliche Protestkundgebungen finden mittlerweile in vielen Städten statt.
Das Problem trifft nicht nur Geringverdiener. Die Mietexplosion verdrängt Anwohner, Familien und Rentner finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum, gleichzeitig gibt es durch Spekulation Leerstand. Doch welche Maßnahmen können wirklich Abhilfe schaffen?
Wer sind die Gäste?
- Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
- Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat BerlinKreuzberg
- Anja Franz, Rechtsanwältin und Pressesprecherin vom Mieterverein München
- Christoph Gröner, Bauunternehmer
- Karin Jünke, Rentnerin aus München
- Ursula Weidenfeld, Wirtschaftsjournalistin
Was war das Rede-Duell des Abends?
Die größten Gegensätze in dieser Sendung wurden direkt nebeneinander gesetzt. Bauunternehmer Christoph Gröner und der grüne Baustadtrat Florian Schmidt sind kürzlich in einem Streit über den Umbau eines Hochhauses in Berlin, das Gröner gekauft hat, heftig aneinander geraten. Und bei
Für Außenstehende sind die Einzelheiten dieses Streits kaum nachzuvollziehen, ein "Kuddelmuddel“, wie es Schmidt nennt. Er wirft dem Bauunternehmer im Wesentlichen vor, Absprachen im Bebauungsplan nicht einhalten und anteilig deutlich weniger soziale Wohnungen als vereinbart bauen zu wollen. Gröner beschuldigt dagegen den Grünen-Politiker, an ihm Symbolpolitik zu betreiben.
Als Bauunternehmer wirbt Gröner natürlich dafür, in großem Stil bauen zu können und dafür gesetzliche Hürden zu beschränken. Erst dann würden die Mietpreise wieder sinken. Seine Kalkulation der Wohnungen im Berliner Hochhaus vergleicht er mit der Münchner Allianz Arena: "Warum kann einer 8 Euro für einen Sitzplatz in der Südkurve zahlen? Weil irgendeiner 500 Euro für seinen Sitzplatz zahlt.“
Wie unterschiedlich die beiden Kontrahenten sind, lässt sich im Verlauf der Sendung immer wieder an ihren gegensätzlichen Haltungen beobachten. Der Grüne Schmidt will das Wohnungsproblem am liebsten durch den Bau in Genossenschaften regeln. Er stellt sich nach dem Vorbild Wiens ein "grünes soziales Wohnen in Kreuzberg“ vor. Für Baulöwe Gröner ist das Tempelhofer Feld verschwendeter Platz, auf dem sich eine "ecocity“ bauen ließe. Für Schmidt ist Tempelhof stattdessen ein "Symbol für Berlin“. Zusammengefasst: Für Gröner ist Schmidt ein Träumer in einer Berliner Blase, umgekehrt ist Gröner in Schmidts Augen ein Profitmaximierer.
Wie hat sich Sandra Maischberger geschlagen?
Wohnen betrifft alle, vom Studenten, über den Familienvater bis zum Rentner. Doch Maischbergers Sendung zum Thema geriet wenig volksnah: Es wimmelte von Steuern, Gesetzen und Fachbegriffen, vom Vorkaufsrecht bis hin zu Milieuschutzgebieten. Wer sich auf dem Gebiet nicht auskennt, konnte dem Gespräch stellenweise nur schwer folgen.
Maischberger griff zwar immer wieder ein und versuchte, die Wortungetüme zu klären, dennoch erinnerte die Runde manchmal mehr an eine Sitzung des Bauausschusses eines Gemeinderats als an eine Fernsehsendung.
Was ist das Ergebnis?
Wie eine Mietexplosion aussehen kann, erlebte Rentnerin Karin Jünke am eigenen Leib. Ihr ganzes Leben lang, bis dahin 70 Jahre, hatte sie in demselben Haus in München-Schwabing gewohnt. Die Beziehung zum Eigentümer ihrer Wohnung war gut, doch als dieser das Haus an die Erben überschrieb, stieg ihre Miete innerhalb kurzer Zeit auf mehr als das Doppelte. Das konnte Jünke sich nicht mehr leisten und musste ausziehen.
Als Grund für die Mieterhöhung gab der neue Eigentümer eine Umlage für die Modernisierung an, wie der Einbau eines Lifts oder neuer Fenster. Jünke widerspricht: Es sei eine "traumrenovierte Altbauwohnung“ gewesen. Die Rentnerin kann sich mit dem Auszug nicht abfinden, es schmerzt noch immer, ihr langjähriges Zuhause verlassen zu haben.
Dieser Fall sei überhaupt nicht ungewöhnlich, meint Anja Franz vom Mieterverein München. "In alten Häusern gibt es einen wahnsinnigen Renovierungsstau“, sagte die Juristin. Alles, was unter Instandsetzung fällt, dürfe eigentlich nicht auf die Miete umgelegt werden, anders als echte Modernisierungsmaßnahmen. "Mieter zahlen im Endeffekt die gesamte Renovierung“, empörte sich Franz. Die Mieter könnten dem wenig entgegensetzen: "Ganz viele werden mürbe und ziehen aus“
Doch welche Möglichkeiten hat die Politik überhaupt, den steigenden Mieten entgegen zu wirken? Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse erwies sich bisher als wirkungslos, in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung eine Verschärfung auf den Weg gebracht.
Die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld hält davon nichts: "Wir haben gesehen, dass das Instrument Mietpreisbremse nicht funktioniert. Da hilft es auch nicht, wenn man noch einen draufsetzt.“ Das Grundproblem seien zu wenige Wohnungen, doch hohe baurechtliche Auflagen würden einen schnellen Neubau verhindern. Als vorübergehende Maßnahme schlägt sie eine Erhöhung des Wohngelds vor.
Die SPD-Politikerin Malu Dreyer verteidigt die Mietpreisbremse als Modul eines ganzen Pakets: "Wir haben erkannt, woran es gehakt hat.“ Beim Vorwurf Gröners, Städte und Gemeinden hätten ihr "Tafelsilber“, stadteigene Wohnungen, im großen Stil verkauft und damit das Problem verschärft, verweist sie auf damalige klamme Kassen und enttäuschtes Vertrauen in den Markt. "In dem Maße würden wir es heute nicht mehr tun“, meint sie. Als "kommunistisch“ betrachtet sie die Forderungen der SPD nicht: "Wohnen ist etwas sehr Grundsätzliches. Der Staat muss da eingreifen.“
Auch wenn es für viele Stadtbewohner derzeit nicht vorstellbar erscheint, aber: könnten die Mieten eigentlich eines Tages auch wieder sinken? Weidenfeld ist sich da ziemlich sicher: "Die werden sinken, wenn gebaut wird, Bauland mobilisiert wird, die Bevölkerung sinkt, wenn Trends wie das Wohnen in der Stadt sich umkehren.“ Schließlich gehen nicht überall in Deutschland die Preise nach oben, in manchen Städten und Regionen fallen sie sogar. Doch wer weiß, vielleicht beschließen mietpreisgeplagte Berliner oder Münchner in einigen Jahren: Auf in die Uckermark!
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