Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner plädierte am Dienstag für den Bau einer dritten Piste in Schwechat. Grünen-Obfrau Eva Glawischnig erkennt keine Notwendigkeit.

Was soll in Österreich Vorrang haben: das Wirtschaftswachstum oder der Umweltschutz? Aufgekommen ist diese Frage, nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Bau einer dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat kürzlich abgelehnt hat. Auch wenn das noch nicht das endgültige Aus für die benötigte Piste bedeutet, fürchten Wirtschaftstreibende, dass es künftig noch schwieriger wird, Infrastrukturprojekte zu realisieren: Umweltschutz werde höher bewertet als Arbeitsplätze oder Wirtschaftswachstum.

Aktuell sind viele Projekte in Österreich von Umweltbedenken betroffen. Neben der dritten Piste in Schwechat sind die zwei bekanntesten das neue Murkraftwerk in Graz und der Lobautunnel in Wien. Alle Projekte laufen bereits seit Jahren. Der Lobautunnel beispielsweise wird seit 10 Jahren geplant, verfügt bereits über eine erfolgreiche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) – dennoch wackelt der geplante Baubeginn 2018. Auch gegen das Murkraftwerk gibt es immer wieder Einwände, obwohl nach dem Bau eine größere Grünfläche entstehen soll und 6,8 Hektar aufgeforstet werden – das entspricht dreimal mehr Bäumen als aktuell.

Mitterlehner: Umweltverträglichkeitsprüfung dauert zu lange

Die Auflagen für jedes Projekt sind enorm. Eigene Öko-Gutachter sind notwendig. Sofern Tiere auf den Flächen leben, müssen diese nach ganz bestimmten Kriterien umgesiedelt werden. Das kann Monate oder gar Jahre in Anspruch nehmen und Projekte erheblich verzögern. Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein akutes Problem. Tausende Arbeitsplätze seien in Gefahr.

Die größte Problematik sieht der Vizekanzler aber in der Durchschnittsdauer der Umweltverträglichkeitsprüfung. Derzeit betrage diese 16 Monate, beklagte Mitterlehner am Dienstag in der ORF-Sendung "Report". Alleine in Graz, rund um den Bau des Murkraftwerks, habe die Prüfung 4 Jahre in Anspruch genommen, was unverhältnismäßig lange sei.

Glawischnig: Erneuerbare Energie bringt Tausende Jobs

Für die Klubfrau der Grünen, Eva Glawischnig, ein fadenscheiniges Argument, wie sie am Dienstag betonte: hier werde mit zweierlei Maß gemessen. Österreich habe Umwelt- und Klimaschutzziele in Verträgen und Gesetzen festgeschrieben, zu diesen müsse man stehen, betonte sie im "Report". Zudem würde ein Wandel hin zu Erneuerbaren Energien viele Tausende neue Jobs bringen.

Auf den Vorwurf Mitterlehners, die Grünen seien stets für Erneuerbare Energie aber gegen konkrete Bauvorhaben, meinte Glawischnig: "Hier geht es auch um demokratiepolitische Dinge. Wenn viele Bürger plötzlich gegen ein Projekt sind, muss man sich das ansehen."

Dritte Piste in Schwechat: Mitterlehner kritisiert überzogene CO2-Werte

Doch wie ist es um die Balance zwischen Wirtschaft und Umwelt tatsächlich bestellt? Geht es nach Mitterlehner, ist die Lage problematisch. Am Beispiel der dritten Piste in Schwechat kritisierte er die überzogenen Ausstoßvorschreibungen. Der CO2-Ausstoß sei vom Bundesverwaltungsgerichtshof viel zu hoch eingeschätzt: "Wir brauchen diese dritte Piste. Zum einen weil der Bedarf durch mehr Passagiere ab 2025 gegeben sein wird und zum anderen da sonst Flugzeuge länger in der Warteschleife bleiben oder Konkurrenzflughäfen anfliegen. Das heißt auch, dass man sich bei Ausstößen gar nichts erspart." Glawischnig kann diesen Argumenten nichts abgewinnen: Die Flugbewegungen würden sinken, sagt sie, somit sinke auch das Bedürfnis nach einer dritten Piste.