- 2019 hatte man sich zum letzten Mal getroffen – nun hat der Nato-Russland-Rat endlich wieder getagt.
- Konkrete Ergebnisse gab es nicht – sie waren auch nicht zu erwarten.
- Das Ost-West-Verhältnis ist von Missverständnissen und unterschiedlichen Sichtweisen geprägt.
- Die zentralen Behauptungen – und was wirklich dran ist:
Behauptung 1: Mit der Krim-Krise fing alles an
Antwort: Die Behauptung stimmt so nicht. Die Intervention Russlands in der Krim-Krise 2014 war ein Tiefpunkt in den Ost-West-Beziehungen. Im sogenannten "Budapester Memorandum" hatten sich 1994 die USA, Russland und Großbritannien unter anderem dazu verpflichtet, die Grenzen der Ukraine zu respektieren. Die Annexion der Krim und der Krieg im Osten der Ukraine verletzten besonders dieses, aber auch mehrere weitere internationale Abkommen.
Doch die Entfremdung zwischen Russland und den Nato-Mitgliedsstaaten hat schon früher eingesetzt. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick datiert den Beginn des Auseinanderdriftens auf das Jahr 1999, als die Nato mit Luftangriffen gegen Serbien in den Kosovo-Krieg eingriff. "Das war aus heutiger Sicht richtig", betont der Wissenschaftler, doch gleichzeitig habe sich der nicht von einem Beschluss der Vereinten Nationen gedeckte Eingriff gegen russische Interessen gerichtet: "Russland hat damals verstanden, dass sich die Nato nicht immer an die Spielregeln hält."
Behauptung 2: Die Nato hat mit ihrer Ost-Erweiterung gegen Abmachungen verstoßen
Antwort: Die Behauptung ist falsch. Die Aktenlage sei eindeutig, sagt Varwick: "Es gibt keine Verpflichtung, keine Erklärung, keinen Vertrag in diesem Zusammenhang." Das sieht auch der frühere russische Staatschef
Trotzdem gelte es zu erkennen, dass Russland sich seit dem Ende der Sowjetunion als Verlierer fühle. Die Nato habe mit der Ost-Erweiterung den Sieg des Westens "maximal ausgespielt". Das sei kein rechtliches, aber ein politisches Problem.
Behauptung 3: Die Nato unterhält abmachungswidrig Kampfverbände in den neuen Mitgliedsstaaten
Antwort: Diese Behauptung ist zumindest nicht völlig unrichtig. Zu den Grundlagen des Nato-Russland-Paktes von 1997 gehört die Vereinbarung, dass es in den Ländern der Neumitglieder weder Atomwaffen noch "permanente Nato-Strukturen" geben darf. Um diese Abmachung einzuhalten, lässt die Nato in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen Nato-Verbände regelmäßig rotieren. Die 2016 beschlossenen sogenannten "Battlegroups" der Nato Enhanced Forward Presence stehen also nicht "permanent" in einem Land, die Nato betrachtete den Vertrag als eingehalten.
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Es sei allerdings offensichtlich, sagt Varwick, dass es sich bei dieser Lösung um einen "Taschenspielertrick" handle: "Man verletzt die Buchstaben des Vertrages nicht, aber man handelt auch nicht mehr im Geist der Abmachungen." An der Vorgehensweise des Westens sei zu erkennen, "dass das Kind schon 1997 in den Brunnen gefallen ist".
Behauptung 4: Russland verletzt das Selbstbestimmungsrecht anderer Länder
Antwort: Der Vorwurf ist richtig. Indem Russland die Krim annektierte und seither die Ukraine massiv bedroht, will es das Land daran hindern, der Nato und/oder der EU beizutreten. Doch auch hier mag Johannes Varwick nicht pauschal urteilen: "Russland hat die Veränderungen im Baltikum akzeptiert – aber wenn jetzt auch noch die Ukraine in die Nato käme, fühlt es sich eingekreist." Russland habe das Gefühl, "dass ein Gegner dicht an seine Grenzen rückt", sagt er und appelliert: "Das müssen wir verstehen!"
Behauptung 5: Russland will ein neues Jalta
Antwort: Die Behauptung stimmt möglicherweise. Doch auch hier sollte man vorsichtig urteilen. Die Beschlüsse von Jalta führten nach Kriegsende zur Ost-West-Teilung Europas in von den Westmächten unterstützte, demokratisch regierte Länder und in von Russland abhängige, kommunistisch regierte "Vasallenstaaten". Die Analyse, Russland wolle in Europa heute "ein neues Jalta", wird maßgeblich unterstützt von dem Politikwissenschaftler Carlo Masala, der an der Universität der Bundeswehr München lehrt.
"Dieser Vergleich ist böse", findet Johannes Varwick, gibt aber zu, ein "Denken in Einflusszonen" sei wieder modern. Gleichzeitig plädiert er für Kompromisslösungen. Es gebe nicht nur die Alternativen, die Ukraine in die Nato zu holen oder sie "den Russen zum Fraß vorwerfen" – die Politik könne stattdessen auch über einen zukünftigen "neutralen Status" des Landes nachdenken.
Behauptung 6: Russland verwendet Nord Stream 2, um den Westen zu erpressen
Antwort: Stimmt. Aber der Westen tut dasselbe. Die 1.200 km lange Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist in der deutschen Innenpolitik umstritten, auch die USA würden ihre Inbetriebnahme gerne verhindern. Befürchtung der Kritiker: Europa macht sich von russischem Gas abhängig und wird dadurch erpressbar. Doch auch das Gegenteil ist wahr. "Die Debatte in Deutschland ist sehr einseitig", meint der Experte. Nicht nur sei Deutschland auf das russische Gas angewiesen, "weil sonst hier die Lichter ausgehen und die Öfen kalt werden", sondern umgekehrt sei Russland wegen der hohen Deviseneinkünfte darauf angewiesen, Gas zu verkaufen. Es ist nicht neu, dass auch die globalisierten Energiemärkte für internationale Abhängigkeiten sorgen.
Behauptung 7: Mutige Schritte zur Deeskalation sind nötig
Antwort: Das muss die Politik entscheiden. Johannes Varwick plädiert dafür, Russland bei der Nato-Osterweiterung entgegenzukommen. Der Westen müsse akzeptieren, "dass es Einflusszonen gibt", und auch im Auge behalten, was die Alternative sei – Varwick befürchtet "Dauereskalation oder sogar Krieg". Er weist darauf hin, dass Russland Nuklearmacht sei: "Der Westen ist zwar viel stärker, aber Russland hat eine andere Risikoeinschätzung als wir."
Gut also, dass endlich wieder ein Treffen des Nato-Russland-Rates stattgefunden hat. Verhandlungen seien das noch nicht gewesen, meint der Experte, aber immerhin der Auftakt für einen möglichen neuen Dialog.
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