Nach Drohungen gegen Österreich folgt nun ein persönlicher Angriff des russischen Sicherheitsrats-Vize auf die Außenministerin. Die Grünen fordern die sofortige Einbestellung des russischen Botschafters.
Die NEOS und Grünen kritisieren neue Aussagen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats hatte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wegen des Angebots zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg mit den Worten bedacht, dass "anscheinend die Trunkenheit vom österreichischen Schnaps verflogen sei".
Bereits Ende August hatte Medwedew verbal gegen Österreich geschossen: Er drohte Österreich im Falle eines NATO-Beitritts mit Militärgewalt. "Ich weise aufs Entschiedenste zurück, dass sich Russland in unsere inneren Angelegenheiten einmischt", hatte Meinl-Reisinger erklärt und gefordert, den Druck auf Moskau zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine zu erhöhen.
"Dass Medwedew nun sogar zu persönlichen Angriffen und absurden Vergleichen greift, zeigt, dass im Kreml die Nervosität steigt, weil sich Europa nicht auseinanderdividieren lässt", erklärte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. Medwedews "verbale Entgleisungen" seien nicht bloß Provokation - sie seien Teil einer Strategie der versuchten Einmischung und Einschüchterung, sagte Hoyos. Die Antwort darauf kann ihm zufolge nur ein Schulterschluss in Österreich und mit den Partnern in Europa sein.
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Grüne fordern Einbestellung des russischen Botschafters
Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, bekundete ihre "volle Solidarität" mit Meinl-Reisinger. Die jüngsten "Ausfälle" von Medwedew und seine persönlichen Untergriffigkeiten gegenüber der österreichischen Außenministerin "sind eine massive Grenzüberschreitung, die nicht ohne Konsequenzen bleiben darf", betonte Disoski in einer Aussendung. Russlands Botschafter müsse umgehend ins Außenministerium einbestellt werden.
Russland hat in Wien derzeit keinen Botschafter stationiert, sondern ist in Österreich derzeit nur auf Geschäftsträgerebene vertreten. Der langjährige Botschafter Dmitri Ljubinski ist nach Russland zurückgekehrt. Er wurde im August zum stellvertretenden Außenminister ernannt. (APA/bearbeitet von ng)