Die Regierungsspitze und Bundespräsident Heinz Fischer schauen sich mit eigenen Augen im Flüchtlingslager Traiskirchen um - und kommen zu einem ähnlich erschütternden Ergebnis wie zuvor Amnesty International. Das Durchgriffsrecht scheint die einzig gangbare Möglichkeit zu sein, Abhilfe zu schaffen.
Lokalaugenschein in Traiskirchen: Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler
Faymann sagte nach seinem Besuch, die Zustände im Erstaufnahmezentrum seien humanitär nicht tragbar. Er appellierte an "jedes Bundesland, rechtzeitig menschenwürdige Quartiere zur Verfügung zu stellen, damit Zustände wie in Traiskirchen der Vergangenheit angehören".
Um das Erstaufnahmezentrum zu entlasten, gibt es laut Faymann kurzfristig nur die Möglichkeit, österreichweit ausreichend Plätze zu schaffen: "Jedes Bundesland, das seine Quote nicht erfüllt, trägt Mitverantwortung, dass Menschen auf der Straße, in Zelten oder Bussen leben müssen. Um das in den Griff zu bekommen, müssen die Bundesländer in enger Zusammenarbeit mit dem Bund diese Aufgabe erfüllen", erklärte Faymann. Die Länder hätten eine solidarische Verpflichtung.
Mitterlehner: "Es ist eine Herausforderung"
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach im Rahmen des Besuchs von einer "großen Herausforderung" für Österreich, "seinen Teil dieses europaweiten Problems zu lösen, und es bedarf dazu mehrerer unterschiedlicher Maßnahmen." Als Maßnahme verweist er, ebenso wie Kanzler Faymann, auf das Durchgriffsrecht, "auf bundeseigenem Gelände weitere Quartiere zu schaffen, damit die Kriegsflüchtlinge nicht in Zelten leben müssen."
Wichtig sind laut Faymann auch die gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik und faire EU-Flüchtlingsquoten. Auch Mitterlehner betonte, die Herausforderungen seien solidarisch und gemeinsam zu lösen.
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