Die Verhandlungen dauerten Wochen, nun aber steht der Rohstoff-Deal zwischen der Ukraine und den USA. Was aber beinhaltet dieses Abkommen – oder vielmehr: was fehlt darin?
Nach wochenlangen Verhandlungen haben die USA und die Ukraine ein Abkommen zum Abbau ukrainischer Rohstoffe und über den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes unterzeichnet. Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land fehlen in dem Abkommen allerdings. Was bislang über die Vereinbarung bekannt ist:
Wie das Abkommen funktionieren soll
Die USA und die Ukraine richten einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds ein, in dessen Gremien Vertreter beider Seiten gleiche Stimmrechte haben. Die Gewinne des Fonds werden ausschließlich in der Ukraine investiert. In dem Abkommen ist außerdem festgehalten, dass die Ukraine keine Schulden für die Milliardenhilfen der USA seit der russischen Invasion im Februar 2022 zurückzahlen muss.
Die Ukraine werde die "volle Kontrolle" über ihren Boden, ihre Infrastruktur und ihre natürlichen Ressourcen behalten, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal.
Das Abkommen sieht vor, dass in den ersten zehn Jahren ausschließlich Mineral-, Öl- und Gasprojekte sowie Infrastruktur und Verarbeitung in der Ukraine finanziert werden. Danach sollen die Gewinne unter den Partnern aufgeteilt werden können.
"Der Transfer und die Entwicklung von Technologien sind ein wichtiger Bestandteil des Abkommens, denn wir brauchen nicht nur Investitionen, sondern auch Innovationen", sagte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Sie fügte hinzu, dass das Abkommen keinen Einfluss auf die Bemühungen der Ukraine um eine Integration in die Europäische Union haben werde.
Über welche Ressourcen die Ukraine verfügt
Das Gebiet der Ukraine ist äußerst reich an Bodenschätzen. Im Land befinden sich verschiedenen Schätzungen zufolge rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Viele dieser Ressourcen sind jedoch noch nicht erschlossen. Einige Vorkommen befinden sich zudem in Gebieten, die derzeit von den russischen Streitkräften kontrolliert werden.
Die Ukraine verfügt laut dem französischen Büro für Geologie- und Bergbauforschung über rund 20 Prozent der weltweiten Vorkommen von Graphit, einem wichtigen Rohstoff unter anderem für die Batterieherstellung. Das Land ist zudem ein wichtiger Produzent von Mangan und Titan.
Die Ukraine verfügt eigenen Angaben zufolge außerdem über eines der größten Lithiumvorkommen Europas, das jedoch noch nicht erschlossen ist. Aus Kiew heißt es, dass überdies sechs Vorkommen von Seltenen Erden bekannt seien. Es müssten 300 Millionen Dollar (265 Millionen Euro) investiert werden, um ein Vorkommen in Nowopoltawske zu erschließen, das eines der größten der Welt sein soll.
Seltene Erden wie Neodym, Praseodym, Cerium oder Dysprosium haben eine wachsende wirtschaftliche Bedeutung: Es handelt sich um eine Reihe von Elementen, die etwa für die Produktion von Windkraftgeneratoren oder Elektroautos gebraucht werden.
Welche Unterstützung der USA für die Ukraine vorgesehen ist
Die Ukraine hat erklärt, dass jedes Abkommen langfristige und robuste Sicherheitsgarantien beinhalten müsse, die Russland von einem erneuten Angriff abhalten. Dem von den Medien veröffentlichten Text zufolge enthält die einzige Sicherheitsklausel jedoch keine Verpflichtung für die USA. Auch Waffen werden demnach in dem Abkommen nicht erwähnt. Es heißt lediglich, dass die USA "die Bemühungen der Ukraine um die notwendigen Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden unterstützen".
In einer Erklärung des US-Finanzministeriums ist jedoch ausdrücklich von Russlands "umfassenden Invasion" in der Ukraine die Rede. Dies ist eine Abkehr von der üblichen Formulierung der Regierung von US-Präsident Donald Trump von einem "Konflikt", für den die Ukraine eine große Verantwortung trage.
US-Finanzminister Scott Bessent sagte, das Abkommen zeige, "dass die USA ein wirtschaftliches Interesse an der Ukraine haben". "Es ist ein Signal an die russische Führung", sagte er Fox News. Es sei aber auch ein Signal an die Menschen in den USA, dass das Land eine Chance habe, einen Teil der Finanz- und Militärunterstützung als Entschädigung zu erhalten. (AFP/bearbeitet von mbo)