Nach einem antisemitischen Facebook-Kommentar hat die FPÖ Susanne Winter "mit sofortiger Wirkung" aus der Partei ausgeschlossen. Für die Abgeordnete scheint das aber kein Grund zu sein, sich zurückzuziehen. Sie will ihr Mandat, das ihr monatlich knapp 8.600 Euro brutto einbringt, behalten.

Die FPÖ hatte Susanne Winter am Montag ein Ultimatum gestellt: Sie gebe ihr bis abends um 19:00 Uhr "die Gelegenheit, selbst öffentlich ihren formalen Austritt aus der Freiheitlichen Partei und die Zurücklegung ihres Nationalratsmandates bekanntzugeben." Ansonsten werde sie aus der Partei ausgeschlossen. FPÖ-Generalsekretär Harald Kickl sah mit der Äußerung auf Facebook "eine rote Linie überschritten". In der FPÖ sei kein Platz für Antisemitismus.

Winters Lob nach antisemitischem Kommentar

Grund für das Ultimatum war ein Eklat auf Facebook. Winter hatte einen Artikel über den ungarischen Premier Viktor Orban geteilt, den ein User folgendermaßen kommentierte: "Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im Speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden."

Winter versah den Kommentar mit anerkennenden Worten: "Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen. Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich umso mehr über mutige, unabhängige Menschen!"

"Ja, das war ein Fehler"

Als es daraufhin Vorwürfe hagelte, verteidigte sie sich: Ihr Lob habe sich nicht auf das antisemitische Posting bezogen sondern auf den geteilten Artikel. Via Facbook entschuldigte sie sich, "dass ich die Aussage dieses Besuchers meiner Seite stehen hab lassen, anstatt sofort zu löschen. Ja, das war ein Fehler, aber jeder Mensch macht Fehler .....der Fehlerlose werfe den ersten Stein", schrieb sie am Sonntag.

Nach dem Ultimatum ihrer Partei hatte Winter am Montagfrüh noch einen Rückzug in den Raum gestellt und sich auch in diese Richtung auf Facebook geäußert.

Winter gibt Mandat "sicher nicht" zurück

Im Laufe des Tages änderte Winter offenbar ihren Kurs, über einen Rückzug nachzudenken. Die Frist ihrer Partei ließ sie verstreichen, so dass die FPÖ erklärte, dass ihr Ausschluss "mit sofortiger Wirkung" erfolge. Außerdem forderte die Partei die Zurücklegung ihres Nationalratsmandats. Bislang ohne Erfolg: Winter verkündete Montagabend gegenüber ATV, sie werde ihr Mandat "sicher nicht" zurücklegen. Sie habe "15 Jahre für die Partei mit Herz und Einsatz gearbeitet."

Winter wird damit zu einer "wilden" Abgeordneten. Wie ORF und "Krone" übereinstimmen berichten, bringt ihr das Mandat knapp 8.600 Euro brutto im Monat ein.

Staatsanwaltschaft untersucht

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) beauftragte unterdessen noch am Montag die Parlamentsdirektion, die betroffenen Facebook-Kommentare durch die Staatsanwaltschaft strafrechtlich prüfen zu lassen. Winter zeigte sich daraufhin betroffen: "Die Anzeige tut mir weh." Ich wollte der Partei nicht schaden, ich wollte niemandem schaden."

(af)