Der Bruch zwischen der Tiroler SPÖ und Georg Dornauer ist offenbar so tief, dass er keinesfalls mehr gekittet werden kann. Der ehemalige Landesparteichef fliegt aus dem Landtagsklub. Das dürfte jedoch noch nicht das Ende des Zwists sein.
Der SPÖ-Landtagsklub wird seinem ehemaligen Vorsitzenden und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer ausschließen, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Er fungiert derzeit "nur" mehr als einfacher Landtagsabgeordneter.
Dornauer zeigte sich gegenüber der APA "überrascht ob dieser Reaktion". Er wisse ehrlich gesagt auch nicht, "auf welcher Rechtsgrundlage diese Konsequenz nun getroffen wurde". Mehr werde er vorerst nicht sagen. Er wolle das nun erst einmal "ordnen und einordnen".
Der Konflikt war seit Dornauers unfreiwilligem Abgang aus Regierung und Parteispitze im vergangenen November stetig geschwelt. Nun kam es zur endgültigen Eskalation. Ursächlich dafür war ein Vorstoß des 42-Jährigen gegenüber der APA im Sommer gewesen. Er sprach sich dabei für eine Rückzahlung von 280 Millionen Euro an "Übergewinnen" durch den Energieversorger Tiwag an die Bevölkerung aus und wollte bei der Landtagssitzung kommende Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen. Das geschah wider die Position der Parteispitze und des Koalitionspartners ÖVP, wie auch die "Tiroler Tageszeitung" (TT) online berichtete.
SPÖ sieht Bruch mit Parteilinie in Dornauers Vorstoß
Die SPÖ-Partei- und Klubspitze sah darin einen "Koalitionsbruch", beziehungsweise einen Bruch des Koalitionsvertrages, wonach man bei Anträgen und Abstimmungen in der Koalition gemeinsam vorgehe.
"Der Landtagsklub der SPÖ Tirol wird Georg Dornauer ausschließen. Menschlich mögen wir eine solche Entwicklung bedauern, doch sie ist alternativlos, um unsere gemeinsame Arbeit für Tirol fortsetzen zu können", erklärte Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl.
Offenbar steht auch Parteiausschluss im Raum
Der formelle Ausschluss soll noch am Donnerstag in einer Sitzung vollzogen werden. APA-Informationen zufolge fanden auch parteiinterne Beratungen zu einem möglichen Parteiausschluss Dornauers statt.
Alle Abgeordneten der Regierungsparteien müssten sich an die entsprechenden Regeln für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit halten, so Fleischanderl. Ein Abweichen von dieser Vereinbarung mit der ÖVP würde wichtige Projekte des Regierungsprogramms gefährden. Wer diesen "konstruktiven Weg der Zusammenarbeit" verlasse, könne nicht mehr Teil des SPÖ-Klubs sein. Die Klubchefin erinnerte auch daran, dass Dornauer im Jahr 2022 bei den Verhandlungen über die Koalition diese Vereinbarungen "persönlich ausgehandelt und unterschrieben" habe.
Zuletzt hatte es hinter den Kulissen Gespräche und Verhandlungen nach Dornauers Tiwag-Vorstoß gegeben. Im SPÖ-Klub zeigte man sich mit Dornauers Begehren weiter nicht einverstanden, somit wollte der frühere Landesparteichef den Antrag alleine einbringen. Laut TT war darin von einer Rückführung als Sonderdividende in Höhe von 170 Millionen Euro an die Bevölkerung die Rede. Die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und Grüne, die auch eigene Anträge einbringen wollen, signalisierten Zustimmung. Eine Mehrheit hätten diese inklusive Dornauer naturgemäß trotzdem nicht gehabt.
ÖVP reagiert zurückhaltend
Der Koalitionspartner ÖVP wollte den Ausschluss Dornauers lediglich "zur Kenntnis" nehmen, sagte Klubobmann Jakob Wolf zur APA. "Das ist die Angelegenheit des SPÖ-Landtagsklubs", meinte er. Die ÖVP setze weiterhin auf eine "vertrauensvolle" Zusammenarbeit in der Koalition.
Den jüngst eingegangenen Antrag Dornauers zur Tiwag wollte sich Wolf erst einmal anschauen. Ein eigener Antrag der Koalition sei indes nicht geplant, nachdem Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) daran arbeite, dass die Tiwag-Dividende diesmal höher ausfallen solle.
Empfehlungen der Redaktion
Die Koalitionsmehrheit wird auch in Zukunft wegen eines baldigen "wilden" bzw. freien Abgeordneten Dornauer jedenfalls nicht gefährdet sein. ÖVP und SPÖ verfügen derzeit im Landesparlament über 21 von 36 Mandaten und stellen somit eine deutliche Mehrheit. Mit einem Mandatar weniger wäre diese nur geringfügig beeinträchtigt. (APA/bearbeitet von ng)