Donald Trump bricht zentrales Wahlversprechen

Mit seiner Entscheidung, in den Krieg im Iran einzugreifen, bricht Donald Trump ein zentrales Wahlversprechen. Trotzdem bejubeln viele Republikaner öffentlich die Entscheidung, obwohl Trump laut Experten die Verfassung gebrochen hat.

Der Angriff der USA auf die iranischen Atomanlagen ist für Donald Trump innenpolitisch heikel. Der US-Präsident versprach im Wahlkampf, die USA aus Kriegen heraushalten zu wollen. Zudem überging der Präsident mit der Entscheidung den Kongress, was selbst Abgeordnete aus der eigenen Partei als verfassungswidrig bezeichnen.

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Denn die Entscheidung über Militäreinsätze obliegt in den USA dem Kongress: "Das ist nicht verfassungskonform", sagte deshalb der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky. Der US-Verfassungsexperte Laurence Tribe sieht das genauso: "Die Entscheidung über einen Kriegseinsatz kann nur der Kongress treffen", erklärte er im Interview mit dem "Spiegel" (Bezahlinhalt).

Zwar könne der Präsident in bestimmten Situationen militärische Gewalt gegen Terrorismus einsetzen. Entscheidungen wie das Zerstören von Atomanlagen oder gar das Stürzen des Regimes dürfe der Präsident aber nicht alleine treffen.

Amtsenthebungsverfahren unwahrscheinlich

Führende Demokraten forderten deshalb ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. So schrieb die demokratische Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez auf der Plattform X: "Die katastrophale Entscheidung des Präsidenten, den Iran ohne Genehmigung zu bombardieren, ist ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung und die Kriegsbefugnisse des Kongresses." Dies sei ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Trump nicht der erste Präsident ist, der sich mit einem Kriegseinsatz über den Kongress hinwegsetzt. So hatte beispielsweise Barack Obama 2011 einen Kriegseinsatz in Libyen am Kongress vorbei angeordnet und damit Kritik auch von Demokraten auf sich gezogen. Obama verteidigte sich damals laut "SZ" damit, dass die Aktion "begrenzt" gewesen sei. Der Verstoß blieb für Obama ohne Folgen.

Verfassungsexperte Tribe vermutet, dass der Bruch mit der Verfassung auch für Trump "folgenlos" bleiben wird. Das Repräsentantenhaus könne zwar theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dies sei aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse "unwahrscheinlich". Die Republikaner scheinen Trump bislang mehrheitlich bei seinem Kurs zu unterstützen.

Führende Republikaner stärken Trump den Rücken

Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson stärkte Trump öffentlich den Rücken: "Die führenden Politiker im Kongress waren sich der Dringlichkeit dieser Situation bewusst und der Oberbefehlshaber war der Ansicht, dass die unmittelbare Gefahr die Zeit, die der Kongress zum Handeln benötigen würde, überwiegt", schrieb Johnson auf X.

Auch der Mehrheitsführer im Senat John Thune erklärte am Samstag: "Ich stehe zu Präsident Trump." Vizepräsident JD Vance lobte zwar den Präsidenten, lies aber klar durchblicken, dass er gegen eine längere Beteiligung der USA ist. Trump sei dem Frieden verpflichtet und werde deshalb dafür sorgen, "dass das hier kein sich in die Länge ziehendes Ding werden wird", erklärte er am Sonntag.

Lediglich die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene wagte es, den Angriff öffentlich zu kritisieren: "Jedes Mal, wenn Amerika an der Schwelle zur Größe steht, werden wir in einen anderen ausländischen Krieg verwickelt. Es würden keine Bomben auf das israelische Volk fallen, wenn Netanjahu nicht zuerst Bomben auf das iranische Volk geworfen hätte. Israel ist eine atomar bewaffnete Nation. Dies ist nicht unser Kampf. Frieden ist die Antwort", schrieb sie auf X.

Maga-Bewegung ist gegen Kriegseinsätze

Trumps Dilemma besteht in der Spaltung seiner Unterstützer. Zwar gibt es in seiner Republikanischen Partei Stimmen, die für einen möglichst harten Kurs gegenüber Teheran werben. Doch innerhalb von Trumps Maga-Bewegung verfügen die sogenannten Isolationisten, die die USA aus globalen Konflikten weitgehend heraushalten wollen, über großes Gewicht. Sie warnen davor, dass militärische Schritte ein Debakel wie 2003 im Irak nach dem Einmarsch der USA auslösen könnten.

Vor dem Angriff hatten führende Köpfe der Bewegung Trump davor gewarnt, sich in einen Krieg hineinziehen zu lassen: "Wir mögen es nicht. Vielleicht hassen wir es", sagte Steve Bannon laut PBS. Bannon war 2016 einer der einflussreichsten Berater Trumps und stellt immer noch eine wichtige Stimme für die Bewegung dar. Auch der Moderator Tucker Carlson hatte sich vor dem Angriff kritisch gezeigt und darauf verwiesen, dass Trump im Wahlkampf versprochen habe, sich nicht in Kriege einzumischen.

Um diese Stimmen nicht gegen sich aufzubringen, dürfte Trump sehr daran gelegen sein, sich nicht langfristig in den Krieg verwickeln zu lassen. Sein Statement nach dem Angriff, dass jetzt die Zeit zum Verhandeln gekommen sei, richtete sich somit auch nach innen.

Sollte die USA sich aber langfristig an dem Krieg beteiligen, könnte der Druck auf Trump steigen. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass der Angriff ausreichend war, um die iranischen Atomanlagen vollständig zu zerstören und dem iranischen Atomprogramm ein Ende zu setzen. Trumps Andeutungen, einen Regime Change zu unterstützen, könnten darauf hinweisen, dass der Angriff der USA eben doch keine einmalige Sache bleibt.