Österreich will sich gegen den Ausbau eines ungarischen AKW zur Wehr setzen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger sieht EU-Subvention des Projekts als "absolut falsches Signal".
Österreich geht auch unter Schwarz-Blau juristisch gegen den Ausbau von Atomkraftwerken in der EU vor. Umweltministerin
Die ÖVP-FPÖ-Regierung werde eine sogenannte Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Entscheidung der EU-Kommission einbringen.
Ungarn will zwei neue Reaktoren bauen
Ungarn plant eine Investitionsbeihilfe für den Bau zweier neuer Reaktoren. Dadurch sollen vier Reaktoren in Paks, die in den 1980er Jahren gebaut wurden, ersetzt werden. Die EU-Kommission hatte die Subventionen als unbedenklich eingestuft.
Atomkraft sei "keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und auch keine Antwort auf den Klimawandel", betonte die Umweltministerin. Es sei "das absolut falsche Signal", wenn Finanzhilfen für diese Art der Energiegewinnung als unbedenklich eingestuft würden.
Köstinger stellt "gemeinsames Interesse" in Frage
Konkret will Österreich juristisch hinterfragen, ob "die Förderung dem gemeinsamen Interesse dient". Nur dann wäre die Subvention von Atomenergie zulässig.
2015 hatte die Republik gegen die Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point geklagt. Der Europäische Gerichtshof hatte in diesem Zusammenhang die Klage des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy abgelehnt, sich dabei aber eher auf formale und nicht auf inhaltliche Gründe gestützt.
Österreich selbst hatte in den 1970er-Jahren in Zwentendorf ein einziges AKW gebaut, es aber nach einer Volksabstimmung 1978 nie in Betrieb genommen. Damals lehnten 50,47 Prozent der Bürger die Inbetriebnahme ab.
In der Folge verabschiedete die Regierung unter Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) das sogenannte Atomsperrgesetz: Österreich verpflichtete sich dazu, in Zukunft ohne Volksabstimmung keine Atomkraftwerke zu bauen. (dpa/ank)
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