• Donald Trump will noch einmal für das Amt des US-Präsidenten kandidieren.
  • Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik spricht über Trumps Erfolgsaussichten.
  • Auch über seine möglichen Gegner und die Themen, welche die amerikanische Wählerschaft am meisten beschäftigen, hat sie sich ein Bild gemacht.
Ein Interview

Frau von Daniels, Donald Trump hat erklärt, dass er bei der kommenden US-Präsidentschaftswahl antreten will: Wie stehen die Chancen auf ein Comeback für ihn?

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Laura von Daniels: Bislang, bis zu den Zwischenwahlen zum Kongress und den Gouverneurswahlen, gab es keine ernsthaften Gegenkandidaten, die sich einem offenen Wettbewerb gestellt hätten. Trump wurde von mehr als der Hälfte der Anhängerinnen und Anhänger als der beste Kandidat bewertet. Und nicht zuletzt gelang es dem ehemaligen Präsidenten in den letzten zwei Jahren, fast eine halbe Milliarde US-Dollar an Spenden für sich und seine politische Kampagne zu sammeln. Das hat ihm bisher kein Gegenkandidat nachgemacht.

Das klingt so, als würde es für Trump doch gar nicht so schwer werden, wieder zurückkommen zu können.

Andererseits ist er durch die schlechten Ergebnisse der Republikaner, insbesondere der Kandidatinnen und Kandidaten, die er im Wahlkampf gefördert hat, in die Kritik geraten. Die Gerichtsverfahren, die bereits gegen ihn laufen und eine drohende Anklage des US-Generalstaatsanwalts wegen Trumps möglicher Verantwortung für den Aufstand am 6. Januar 2021, schaden ihm zusätzlich. Sollten sich die Geldgeber von Trump abwenden, könnte das Spiel für ihn aus sein.

Trumps Konkurrenten Mike Pence und Ron DeSantis

Immer wieder wird darüber spekuliert, ob der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bei der kommenden Präsidentschaftswahl ebenfalls für die Republikaner antreten könnte. Wie gefährlich kann er Trump werden?

Sowohl Ron DeSantis als auch der ehemalige Vizepräsident Mike Pence sind für Donald Trump Konkurrenten, die er ernst nehmen muss. Sie stehen für ähnliche politische Werte ein und sind schlaue und erfahrene Politiker. DeSantis ist insbesondere bei ideologisch rechtsstehenden Wählerinnen und Wählern beliebt. Sein Widerstand als Gouverneur von Florida gegen Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht haben ihm großen Zuspruch gebracht. In der Abtreibungsfrage sind Pence und DeSantis Vertreter eines harten Verbots. In der Migrationspolitik hat sich DeSantis ebenfalls schon als Hardliner gezeigt. Das macht ihn zu einem attraktiven Kandidaten für viele Trump-Wählerinnen und -Wähler.

Präsident Bidens Zustimmungswerte waren bis zu den Zwischenwahlen der vergangenen Woche eher niedrig. Glauben Sie, dass es Biden gegen Trump gelingen kann, besonders in der Mitte der Gesellschaft Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren?

Das insgesamt gute Ergebnisse für die Demokratische Partei bei den Zwischenwahlen legt nahe, dass viele Amerikanerinnen und Amerikaner die konkreten Ergebnisse, die sie sehen und die wirtschaftlichen Hilfen, von denen sie profitiert haben, eben doch als einen Erfolg von Bidens Politik bewerten. Bei den Zwischenwahlen waren auch bei den Demokraten – wie auch bei den Republikanern – gerade die Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreich, die politisch im Zentrum stehen. Dort konnten Biden und seine Partei offenbar punkten. Dennoch stellt sich natürlich die Frage, ob es Zeit wäre für einen politischen Generationenwechsel, auch im Weißen Haus. Die Demokraten haben eigentlich keinen Mangel an geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten. Aber sicher wird da jetzt auch geschaut und abgewartet, wer sich bei den Republikanern durchsetzt.

In den USA polarisierten zuletzt kulturelle Themen, wie die Entscheidung des obersten Gerichts, das Abtreibungsrecht zu kippen. Seit der Coronakrise spielen aber auch immer mehr wirtschaftliche und soziale Fragen eine Rolle. Werden bis zur nächsten Wahl eher kulturelle oder soziale Themen im Mittelpunkt der Debatten stehen?

Beides. Aber die wirtschaftliche Situation, in der sich Wählerinnen und Wähler befinden, spielt – wenn man auf lange sich den Durchschnitt aller Wahlen anschaut – eine dominante Rolle. Das hat sich auch bei den Zwischenwahlen gezeigt. Für die einen war die Inflation ein triftiger Grund, ihre Stimme gegen Biden und die Demokraten abzugeben. Die anderen haben Bidens bisher ziemlich erfolgreiche Wirtschaftspolitik, einschließlich der Corona-Hilfen und Investitionen in erneuerbare Energie und die US-Infrastruktur belohnt. In den USA, wie auch bei uns, droht aber aufgrund der Erhöhung der Leitzinsen der Zentralbank – die damit gegen die Inflation kämpft – ein wirtschaftlicher Abschwung. Das werden die Republikaner auszunutzen versuchen und es Biden ankreiden. Noch nicht absehbar ist, wie schwer und wie lang die wirtschaftliche Flaute sein wird.

Junge Wähler und Frauen als wichtige Stimmen für die Demokraten

Bei den Zwischenwahlen haben vor allem junge Wählende und Frauen eine Niederlage der Demokraten verhindert. Werden diese Wählerinnen und Wähler auch bei der Präsidentschaftswahl die entscheidenden Gruppen sein?

Das stimmt, junge Wähler und vor allem Frauen haben den Demokraten wichtige Stimmen gebracht. Analysen von sogenannten Wechselwählern – also den Unentschlossenen, die sich die Wahlentscheidung bis zuletzt offenhalten und mal für die eine, mal die andere Partei stimmen – deuten aber auch noch auf andere wichtige Gruppen hin: zum Beispiel Angehörige der Latino-Minderheit und die Gruppe der männlichen, nicht-weißen Wähler ohne einen höheren Bildungsabschluss. Es wird für die Demokraten also nicht ausreichen, eine oder zwei Gruppen besonders zu umwerben; sie müssen Botschaften finden, die breitere Teile der Gesellschaft ansprechen und auf ihre Seite ziehen.

Demokraten und Republikaner mit derselben Zielgruppe

Bei der Präsidentschaftswahl von 2016 erlagen die Demokraten einem Irrtum: Sie gingen davon aus, dass die Wählerschaft in den Regionen, in denen die Stahl- und Automobilfirmen einen Niedergang erlitten, wie gewohnt auch weiterhin demokratisch wählen würden. Viele von denen sind dann aber zu Trump abgewandert. Sehen Sie ähnliche Gefahren solcher Überraschungen auch bei der kommenden Wahl?

Die Demokraten und Joe Biden haben ihr ganzes Regierungsprogramm, einschließlich der Außenpolitik darauf ausgerichtet, dass es für die Mitte der US-Gesellschaft attraktiv ist, für die arbeitenden Familien, für diejenigen, die in früheren Jahren durch die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen von Globalisierung, durch wirtschaftliche Konkurrenz und Verlagerung der Produktion ins Ausland am härtesten getroffen wurden. Das Problem ist eher, dass auch die Republikaner genau um diese Wählerinnen und Wähler buhlen. Der Wettbewerb ist hart und politische Persönlichkeiten und auch die Integrität von Kandidatinnen und Kandidaten, spielt offenbar eine große Rolle. Und die finanzielle Unterstützung im Wahlkampf natürlich auch. Daran hat sich nichts geändert.

Verwendete Quellen:

  • Interview mit Dr. Laura von Daniels, Leiterin der Forschungsgruppe "Amerika" in der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
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