In einer mit Spannung erwarteten Rede hat US-Präsident Donald Trump horrende Strafzölle für Länder angekündigt, die Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese Maßnahme soll greifen, wenn es innerhalb von 50 Tagen keinen tragfähigen Deal für einen Frieden gibt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßt das Vorhaben, kritisiert die Frist aber als zu lang.
US-Präsident
Trump sprach von "sehr heftigen Zöllen". Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg ungefähr 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und hätten gerne, dass er endet.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die Ankündigungen Trumps. Neben Trump sitzend sagte er: "Wenn ich heute (Kremlchef) Wladimir Putin wäre, und ich hören würde, worüber Du sprichst – was in 50 Tagen geschehen soll – dann würde ich mir nach dieser Ankündigung überlegen, ob ich die Verhandlungen über die Ukraine nicht deutlich ernster nehmen sollte als bisher." Für die Ukraine seien das wirklich großartige Nachrichten.
Trump: "Bin sehr enttäuscht von Putin"
Für Trump ist das ein Richtungswechsel. Er hatte lange darauf gesetzt, den Krieg mit Verhandlungen beenden zu können – und mehrfach mit Putin telefoniert. Zuletzt hatte er seinen Unmut immer häufiger geäußert, am Sonntag (Ortszeit) sagte er etwa: "Ich bin sehr enttäuscht von Präsident Putin. Ich dachte, er ist jemand, der meint, was er sagt."
Bereits zuvor hatte Trump bekannt gemacht, dass die USA an europäische Länder Patriot-Waffensysteme für die Ukraine verkaufen wollen. Vor Journalisten in den USA sagte er: "Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen." Trump sagte, dass die USA nichts zahlen, sondern 100 Prozent europäische Länder. Eins der Länder, das bereit ist zu zahlen, ist Deutschland. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist heute in Washington.
Kallas nennt 50-tägiges Ultimatum der USA an Russland eine "sehr lange Zeit"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland begrüßt, gleichzeitig aber Kritik an dem genannten Zeitraum geäußert. Es sei "sehr positiv", dass Trump eine harte Haltung gegenüber Russland einnehme, sagte Kallas am Montag in Brüssel. "Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit", gab sie zu bedenken. (AFP/dpa/bearbeitet von ank amb und jst)