- Im vorigen Jahr hatte der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis bekommen.
- Nun führt er Krieg im eigenen Land gegen regionale Streitkräfte.
- Das sind die Hintergründe des blutigen Konflikts.
Seit Anfang November toben Kämpfe in der Region Tigray im Norden des Landes. Auf der einen Seite steht die Armee der Regierung, unterstützt von der Regionalarmee des Bundesstaates Amhara. Auf der anderen Seite stehen die regionalen Streitkräfte von Tigray unter Führung der dortigen Regierungspartei Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF).
UN-Schätzungen zufolge sind inzwischen fast 50.000 Menschen ins Nachbarland Sudan geflüchtet, Konfliktforscher der International Crisis Group gehen von mehreren Tausend zivilen Todesopfern aus.
Wie ist die Lage in Äthiopien aktuell?
Das ist schwer einzuschätzen, weil es kaum unabhängige Berichte aus Tigray gibt. Die Regierung hat die "aktive Phase der Militäroperation" Anfang der Woche für beendet erklärt. Das Büro von Ministerpräsident Abiy Ahmed teilte in einem Schreiben mit, die TPLF sei besiegt und die Regionalhauptstadt Mekele eingenommen worden.
Doch noch am vergangenen Wochenende wurden Helfer der Vereinten Nationen in Tigray beschossen. "Die ganze Region ist nahezu komplett von der Außenwelt abgeschnitten", erklärt der Ethnohistoriker Wolbert G. C. Smidt gegenüber unserer Redaktion. Telefon- und Internetleitungen seien gekappt. "Nur über ganz kurze Schlaglichter ist nachvollziehbar, was dort gerade passiert."
Die Berichte von Geflüchteten deuteten auf eine sehr ernste Lage hin. In dem Bundesstaat lebten vor Kriegsbeginn mehr als fünf Millionen Menschen.
"Schon Mekele zeigt die Widersprüchlichkeit", betont der Experte, der eigentlich selbst in Äthiopien lebt und wegen der Corona-Pandemie zurzeit in Deutschland ist: Die Regierung gebe an, die Hauptstadt der Region ohne Zivilopfer eingenommen zu haben - Ärzte aus einem Krankenhaus vor Ort berichteten der "New York Times" zufolge indes von mindestens 27 Toten.
Amnesty International bestätigte Mitte November ein Massaker unter der Zivilbevölkerung mit Hunderten Toten im Nordwesten des Bundesstaats. Die Menschenrechtsorganisation kann nicht sicher sagen, wer die Täter sind.
Was sind die Gründe für den Konflikt?
Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hat nach seiner Machtübernahme im Frühjahr 2018 zunächst große Reformen angestoßen: Er entließ etwa Oppositionelle aus dem Gefängnis, setzte sich für Medienfreiheit ein, holte Exil-Äthiopier zurück ins Land.
Die 110 Millionen Menschen zählende Bevölkerung ist sehr vielfältig. In Äthiopien leben mehr als 100 verschiedene Ethnien und neben der Landessprache Amharisch gibt es mehr als 70 anerkannte Sprachen. Die Menschen verschiedener Volksgruppen haben ganz unterschiedliche Geschichten, Religionen, ökonomische und politische Vorstellungen. Es gibt Konflikte, die seit Jahrzehnten schwelen.
Abiy Ahmed, dessen Eltern zwei unterschiedlichen Gruppen angehören, holte sie alle zurück in den politischen Prozess. "Jedoch hat er darüber hinaus noch keine für Reformen notwendigen dauerhaft stabilen und institutionell verankerten Strukturen und Verständigungsprozesse geschaffen", sagt Smidt. Somit sei es bisher lediglich zu einer Neuverteilung von Macht innerhalb des alten Apparates gekommen.
Warum wird nicht mehr verhandelt?
Im Zuge der Neuverteilung haben viele Tigrayer machtvolle Positionen verloren. Auch deswegen will der Bundesstaat im Norden Äthiopiens möglichst unabhängig agieren. Im September ließ die TPLF die Menschen in der Region wählen, obwohl Wahlen wegen der Corona-Pandemie eigentlich landesweit verschoben werden sollten.
Streitigkeiten um die Rechtmäßigkeit – sowohl der Regionalwahlen als auch der Verschiebung der Parlamentswahlen – eskalierten. Beide Seiten erkennen einander seit Anfang Oktober nicht mehr an: Die Volksbefreiungsfront akzeptiert Abiy Ahmed nicht mehr als Ministerpräsidenten, die äthiopische Regierung erkennt die Führung in Tigray nicht mehr an.
"Die Behauptungen, was dann Anfang November passiert ist, sind widersprüchlich", sagt Smidt. Es habe jedenfalls keine Verhandlungen mehr gegeben, "zumindest nicht mit beiden Seiten im selben Raum".
Daraufhin hätten beide Konfliktparteien Kriegsvorbereitungen getroffen, "jeweils mit dem Hinweis darauf, dass die andere Seite angreifen wolle".
Wer ist außerdem in den bewaffneten Konflikt involviert?
Die Lage in Tigray ist weit komplexer, als sie auf den ersten Blick scheint. Smidt glaubt daher nach dem bisherigen Nachrichtenstand nicht an eine kurze, gezielte Militäroperation mit schnellem Ende, wie es sich die Regierung nach eigener Erklärung erhofft. "Das ist schon jetzt ein Flächenbrand mit allen möglichen Eskalationsstufen."
Es gebe ein großes Bündnis gegen die Region Tigray, die sowohl an Eritrea als auch an den Sudan grenzt: Die eritreische Armee etwa besetzt nach neuen Berichten aus den USA Teile von Nord-Tigray, was die Regierungen in den Hauptstädten Addis Abeba und Asmara allerdings dementieren. Der Sudan nimmt zwar Geflüchtete auf, vertreibt aber gleichzeitig äthiopische Bauern, die im Grenzgebiet auf seinem Land leben.
Die äthiopischen Regierungstruppen brauchen zudem Bündniskräfte, weil sie im Bergland Tigrays nur schwer vorankommen, erklärt Smidt: Die reguläre Armee der Region Amhara unterstützt die Truppen von Abiy Achmed – in West-Tigray nach zahlreichen Berichten mit Beteiligung von irregulären Milizen. Amhara streitet schon länger mit dem Nachbarbundesstaat um weite Siedlungsgebiete in West-Tigray.
Wieso hatte Ministerpräsident Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis bekommen?
Noch im vergangenen Jahr war Abiy Ahmed mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden, weil er einen Friedensvertrag mit dem verfeindeten Nachbarland Eritrea ausgehandelt hatte. Ein Friedensnobelpreisträger also, der wenige Monate später Krieg gegen eine Volksgruppe im eigenen Land führt.
Doch schon seine Auszeichnung war nicht ganz unumstritten: Bereits zu diesem Zeitpunkt verliefen die Friedensbemühungen holprig. Nur eine kleine Elite aus beiden Ländern näherte sich weiter an, während Grenzübergänge schon wieder geschlossen waren. Vor Ort, also in den direkt betroffenen Grenzregionen, kam der Friedensprozess schnell ins Stocken.
Welche Rolle spielt der Konflikt für Europa?
Schaut Europa weg, während in Äthiopien gerade einmal ein Jahr nach der Verleihung des Friedensnobelpreises Gräueltaten passieren? Beobachtungsgruppen gehen bereits von gezielten Tötungen aus und beobachten erste Stufen einer genozidären Rhetorik.
1998 habe die EU kaum hingeschaut, als Eritrea und Äthiopien Krieg führten, erinnert Wolbert G. C. Smidt. Heute sei die Situation eine andere: Europa blicke diesmal angespannt ans Horn von Afrika – besonders aus zwei Gründen: "Sicherlich aus der Sorge heraus, dass immer mehr Geflüchtete kommen könnten. Vor allem aber, weil allen klar ist, dass die politische Lage in der gesamten Region nicht sehr stabil ist. Wenn der Konflikt in Äthiopien weiter eskaliert, dann könnten mehrere weitere, große Länder aus der Region in diesen Krieg eintreten."
Verwendete Quellen:
- Mitteilung der äthiopischen Regierung
- Amnesty International: Ethiopia: Investigation reveals evidence that scores of civilians were killed in massacre in Tigray state
- ZDF heute Land im Porträt: Äthiopien - Vielvölkerstaat am Horn von Afrika
- New York Times: From Shelled Ethiopian City, Doctors Tally Deaths and Plead for Help
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