Bettina Emmerling, die Vizebürgermeisterin von Wien, geht der Sozialhilfe an den Kragen. Für Emmerling sind sinkende Beiträge eine Frage der Fairness.
Die Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) spricht sich für Kürzungen bei der Sozialhilfe aus. "Jedes Kind ist gleich viel wert, kostet aber nicht gleich viel. Ich setze mich definitiv für sinkende Beiträge pro Kind ein, weil es hier auch um eine Frage der Fairness gegenüber Familien geht, die von Arbeitseinkommen leben", sagte sie im Gespräch mit dem "profil". Der große Koalitionspartner, die SPÖ, gilt Änderungen in diese Richtung gegenüber abgeneigt.
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Die Debatte rund um "zu hohe" Sozialhilfe-Beträge entfachte rund um eine Großfamilie, die im Monat 9000 Euro an Leistungen aus der Mindestsicherung und Familienbeihilfe bezog. Fälle wie dieser seien jedoch eine "Randerscheinung", meinte zuletzt die neue Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). Reformen stehe sie "ergebnisoffen" gegenüber, man soll diese aber nicht "an der kleinsten Gruppe" ausrichten. Parteikollege und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hatte im vergangenen Jahr gesagt, dass er es für "unerträglichen Zynismus" hält, von Familien zu verlangen, das "abgetragene Gewand" an die Jüngeren weiterzugeben.
Zu- und Widerspruch von Opposition
Unterschiedliche Reaktionen rief Emmerling mit ihrem Vorstoß bei der Opposition hervor. ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß erachtet eine Reform der Wiener Mindestsicherung als längst überfällig: "Vielleicht haben jetzt auch die Wiener Neos langsam verstanden, dass sie bei diesem ungerechten System nicht länger als Steigbügelhalter der SPÖ dienen dürfen. Jetzt müssen die NEOS nur noch ihren Koalitionspartner von einer echten Reform überzeugen", sagte er in einer Aussendung.
Konträr die Reaktion der Grünen: "Gerade die NEOS, die sich immer wieder die Chancengerechtigkeit für Kinder auf die Fahnen schreiben wollen, setzen jetzt den Sparstift an, wenn es um Kinder geht, die wir nicht verlieren dürfen", kritisiert Stadtparteivorsitzende Judith Pühringer. Bei den "Ärmsten und Verwundbarsten zu sparen", sei nichts anderes als "rohe Bürgerlichkeit". Sie zeigte sich "gespannt" auf die Reaktion von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).(APA/bearbeitet von jst)