Die "Sicherheits-Milliarde" ist so gut wie fix: Die Budgetverhandlungen dafür sind laut SPÖ auf der Zielgeraden. Das Militär-Budget wird vor allem wegen der Flüchtlingssituation aufgestockt.
Angesichts der Flüchtlingskrise stockt Österreich sein Budget fürs Militär deutlich auf. Bis 2020 werde voraussichtlich mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich in Personal und Ausrüstung investiert werden.
Das teilten Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) am Mittwoch bei einem Kasernenbesuch in Wien mit.
Die Budgetverhandlungen seien auf der Zielgeraden. Die Notwendigkeit einer Nachbesserung des Etats liege angesichts des möglichen neuen Flüchtlingsandrangs auf der Hand.
"Wir müssen daher vorbereitet sein, nicht, weil wir das wollen, sondern das ist eine Frage der Verantwortung, an unseren Grenzen Menschlichkeit und Ordnung herzustellen", sagte Faymann.
Bundesheer hilft bei Grenzsicherung
In Österreich ist das Heer bereits seit 2015 unter der Verantwortung des Innenministeriums im Hilfseinsatz bei der Grenzsicherung.
Die "Sicherheits-Milliarde" bis 2020 bedeutet bei einem Jahresetat von zwei Milliarden Euro ein jährliches Plus von mindestens zehn Prozent.
Es sollen vor allem Transporter und auch einige Hubschrauber angeschafft, der Personalabbau gestoppt und die Infrastruktur verbessert werden. "Wir haben irrsinnige Probleme in der Mobilität", sagte Doskozil. © dpa
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